„Lasst uns die Kommunen stärken“

Der Saartalk ist eine Gesprächsreihe von SR und SZ. Daniela Schlegel-Friedrich (CDU), Landrätin von Merzig-Wadern, und Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) stellten sich den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst. SZ-Redakteur Johannes Schleuning hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.

 Daniela Schlegel-Friedrich (CDU), Landrätin von Merzig-Wadern, und Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) stellten sich den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst (von li. nach re.). Foto: Oliver Dietze

Daniela Schlegel-Friedrich (CDU), Landrätin von Merzig-Wadern, und Homburgs Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) stellten sich den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst (von li. nach re.). Foto: Oliver Dietze

Foto: Oliver Dietze

Klein: Sind die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln ein Phänomen, das nur in Großstädten passieren kann, oder könnte das im Saarland auch vorkommen?

Schlegel-Friedrich: Ich glaube, dass es in dieser Dimension nur in Großstädten möglich ist. Aber ich würde nicht ausschließen, dass in Saarbrücken oder Homburg oder in anderen größeren Städten im Saarland solche Ereignisse ebenfalls stattfinden können.

Herbst : Frau Schlegel-Friedrich, die Kölner Oberbürgermeisterin hat Frauen den Rat gegeben, sich gerade angesichts des Karnevals anders zu verhalten als früher. Halten Sie das für richtig?

Schlegel-Friedrich: (…) Ich denke, die Dinge, die vorher in Ordnung waren, sollten auch weiterhin in Ordnung sein. (…)

Herbst : Herr Schneidewind, Politik, Polizei und Medien wird nicht nur von Pegida-Anhängern der Vorwurf gemacht, Straftaten von Flüchtlingen hin und wieder auch mal zu ignorieren oder zu verharmlosen. Stimmt das aus Ihrer Sicht?

Schneidewind: Zu ignorieren stimmt auf keinen Fall. Sicherlich aber, dass man hier und da überlegt, ob man benennt, woher Straftäter kommen, um nicht eine Debatte anzuheizen, die ohnehin im Moment schwierig ist. Das mag es geben - sowohl in den Medien als auch in der Politik und bei der Polizei . Das ist aber nicht unbedingt der richtige Weg. Wir müssen deutlich machen - und dass ist auch das Thema in Zeiten neuer Medien -, dass wenn jemand straffällig ist, dass das nicht für die ganze Gruppe gilt, die zu uns gekommen ist. Das ist eine schwierige Gratwanderung, und das ist auch nicht immer leicht, sowohl für die Medien als auch für die Politik.

Klein: Herr Schneidewind, würden Sie sagen, das Geld, das wir Kommunen einnehmen, das wollen wir auch selber ausgeben und es nicht über die Kreisumlage an den Landkreis weiterreichen?

Schneidewind: Ich gehöre zu den Oberbürgermeistern, die sagen, dass wir Kreise haben, die gute Arbeit machen. Sicherlich kann man immer wieder über das eine oder andere Projekt streiten, wie es in den Gremien ja ohnehin passiert, aber mir ist auch bewusst, dass die ganz große Anzahl der Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben ist - und deswegen kann ich nur sagen: Wir arbeiten eng und gut mit dem Landkreis zusammen in Homburg. (…) Das Problem ist eher, dass uns der Bund nicht genügend Geld gibt.

Herbst : Herr Schneidewind, es gibt auch genügend Menschen, die sagen, möglicherweise sind die Strukturen ein Teil des Finanzproblems. Also, braucht ein so kleines Land wie das Saarland fünf Landkreise, einen Regionalverband, 52 Kommunen?

Schneidewind: Ich bin ein Fan davon, dass wir sagen: Lasst uns die kleinen Kommunen stärken, indem wir ihnen den Backoffice (nicht originärer Teil des Kerngeschäftes, Anm. d. Red.) nehmen. Lasst die Kommunen als Kommunen bestehen, damit die Menschen sich identifizieren können mit ihrer Heimat. Dieser Backoffice (…) gehört aus meiner Sicht entweder in die größere Nachbarstadt oder in die Kreise. Kreise abzubauen, halte ich für den falschen Weg. (…)

Klein: Frau Schlegel-Friedrich, über dieses Thema reden wir schon seit Jahrzehnten. Warum kommen wir da nicht weiter?

Schlegel-Friedrich: Ich glaube, dass auf der kommunalen Ebene der Druck noch nicht groß genug war, um zu dieser Form der interkommunalen Zusammenarbeit zu kommen. (…)

Herbst : Frau Schlegel-Friedrich, haben Sie manchmal den Eindruck, dass Bürger zu viel von Kommunen, vom Staat, von der öffentlichen Hand erwarten?

Schlegel-Friedrich: Es ist immer leicht, Forderungen zu stellen. Aber sich bewusst zu machen, dass das auf der anderen Seite auch jemand finanzieren muss, das findet nicht immer statt. Beispiel Kindergärten: Jeder ist dafür, dass Kindergärtnerinnen gut bezahlt werden. Aber wenn es um die Frage geht: Bin ich denn auch bereit, eine höheren Kindergartenbeitrag zu zahlen, dann dreht sich die Diskussion sehr schnell.
Ausschreitungen in Köln haben "Entsetzen" ausgelöst

Zum Abschluss des Saartalk gilt es traditionell für die Gäste der Sendung, vorgegebene Sätze schnell und möglichst spontan zu ergänzen.

Herbst: Frau Schlegel-Fried rich, das Beste am Landkreis Merzig-Wadern sind...
Schlegel-Friedrich: . . . die Men schen.

Klein: Herr Schneidewind, das Beste an Homburg sind...
Schneidewind:. . . ebenfalls die Menschen.

Herbst: Frau Schlegel-Fried rich, meine erste Reaktion auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln war...
Schlegel-Friedrich: . . . Entsetzen.

Klein: Herr Schneidewind, bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen steht das Saarland vergleichsweise...
Schneidewind: . . . sehr gut da.

Herbst: Frau Schlegel-Friedrich, den Eindruck, dass negative Nachrichten rund um das Thema Flüchtlinge von Politik, Polizei und Medien unterdrückt werden, habe ich...
Schlegel-Friedrich: . . . nicht.

Klein: Herr Schneidewind, Homburg braucht mehr Unterstützung durch das Land, weil...
Schneidewind: . . . wir ansonsten unsere schwierige Finanzsituation nicht mehr in den Griff bekommen.

Herbst: Frau Schlegel-Friedrich, an Rüdiger Schneidewind schätze ich...
Schlegel-Friedrich: . . . dass er ein sachorientierter Politiker ist.

Klein: Herr Schneidewind, an Daniela Schlegel-Friedrich schätze ich...
Schneidewind: . . . dass sie eine angenehme und auch verlässliche Partnerin ist

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