Landtag wählt heute einen neuen Landesdatenschützer

Saarbrücken · Zum Auftakt der heutigen Landtagssitzung will Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU ) eine Erklärung zu der umstrittenen Anbringung von Kreuzen in staatlichen Einrichtungen abgeben. Auch im Plenarsaal des Landtags hängt ein Kreuz.

Anschließend soll ein neuer Landesbeauftragter für Datenschutz gewählt werden. Nachfolger der verstorbenen Judith Thieser (CDU ) soll die parteilose Juristin Monika Grethel (53) werden. Gewählt wird zudem ein neuer Direktor der Landesmedienanstalt, hier wird voraussichtlich der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Conradt (38) den Posten von Gerd Bauer (CDU ) übernehmen.

In einer ersten Lesung soll darüber hinaus über die von der großen Koalition eingebrachten Änderungen des saarländischen Polizeigesetzes beraten werden. Diese sehen unter anderem den Einsatz von Körperkameras vor (siehe Text links). CDU und SPD wollen zudem einen Antrag für einen europaweiten Atomausstieg einbringen, die Grünen für die "schnellstmögliche Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom". Die Sitzung ist live im Internet unter www.landtag-saar.de zu verfolgen.

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