Landtag streitet um Hoheit über Studentenwohnheime

Heute Nachmittag gibt es im Wissenschaftsausschuss des Landtags ein beherrschendes Thema: Wer soll die Studentenwohnheime künftig managen? Studentenwerk und Landesregierung ziehen dabei nicht an einem Strang.

. Die Fraktionen im Landtag erhoffen sich in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses (13.30 Uhr, nicht öffentlich) von der Landesregierung eine Antwort darauf, wie und ob es mit dem Studentenwohnheimausbau weitergehen kann. "Die jetzige Lage ist äußerst unbefriedigend. Wenn es mit der Übertragung der Wohnheime vom Studentenwerk auf die Wohnungsbaugesellschaft Woge nicht geht, ist die Landesregierung in der Verantwortung", erklärte der grüne Fraktionsvize Klaus Kessler gestern vor Journalisten im Landtag. Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hatte als Lösung der Notlage auf dem Studentenwohnheimsektor den Verkauf der Studentenheime vom Studentenwerk an die Wohnungsbaugesellschaft Woge präsentiert. Danach sollte das Studentenwerk, das nicht über genügend Mittel verfügt, um etwa die seit dreieinhalb Jahren leer stehenden beiden Blocks des Wohnheims D auf dem Uni-Campus zu sanieren, die Heime zurückmieten. Doch das Studentenwerk legte ein Rechtsgutachten vor, dass den Verkauf wie geplant als nicht durchführbar ansieht.

"Es werden sich im Ausschuss Lösungswege aufzeigen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Tobias Hans optimistisch. SPD-Fraktionsvizin Gisela Kolb räumte ein, dass ihre Fraktion keine Lösung für die verfahrene Situation habe. Linksfraktions-Bildungsexpertin Barbara Spaniol sagte der SZ, auch die Studentenvertreter im Studentenwerk-Verwaltungsrat wollten, dass die Heime in der Hand des Studentenwerks blieben. In der Sitzung des Studentenwerk-Verwaltungsrats am 3. November werde darüber entschieden. Jasmin Maurer von der Piraten-Fraktion sagte, dass sie den Streit nur über die Medien hätte verfolgen können. Deshalb erhoffe sie im Ausschuss Klärung seitens der Landesregierung. Unterdessen suchen die neuen Studenten fürs Wintersemester ein Dach überm Kopf.