Nachdem bislang zahlreiche Versuche des Landes zur Stilllegung des Kernkraftwerks im lothringischen Cattenom gescheitert sind, will die große Koalition nun über Initiativen für einen europaweiten Atom ausstieg das Aus für das benachbarte Kraftwerk erreichen. Im Rahmen einer Allianz deutscher Bundesländer, Luxemburgs und Belgiens, der so genannten "Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg ", der das Saarland Anfang März beigetreten ist, soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Einem entsprechenden Antrag von CDU und SPD stimmten gestern auch die Oppositionsparteien zu.

Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) erinnerte daran, dass selbst der gerichtliche Klageweg gegen Cattenom in den 90er Jahren erfolglos beschritten worden war. "Wir haben auf politischer Ebene in der Vergangenheit alles getan, was möglich ist", sagte Jost. Dennoch habe man eine Stilllegung Cattenoms bis heute nicht erreichen können. Das Saarland werde aber "an der Beharrlichkeit festhalten", mit der das Ziel einer Stilllegung Cattenoms verfolgt werde. Der SPD-Landtagsabgeordnete Magnus Jung nannte den Weg über einen europaweiten Atomausstieg "besser und vielversprechender" als die bisherigen Verhandlungsversuche mit dem französischen Nachbarn. "Auch wenn das möglicherweise noch ein langer Weg wird", so Jung. Der CDU-Politiker Günter Heinrich nannte den Vorschlag von Oskar Lafontaine , wonach der Bund Frankreich Geld für eine Stilllegung Cattenoms zahlen sollte (wir berichteten), "völlig unrealistisch". Das Geld solle "lieber in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden", so Heinrich. Einen Antrag der Grünen, der zum wiederholten Male eine "schnellstmögliche Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom" forderte, nannte Heinrich "größtenteils populistisch". Die Regierungsfraktionen erteilten dem Grünen-Antrag denn auch mit ihrer Stimmenmehrheit eine Absage.

Zustimmung erhielt dagegen ein Antrag der Piratenpartei mit dem Titel "Atomausstieg europaweit - Energiewende in Europa forcieren, neue Technologien nutzen". Darin fordern die Piraten unter anderem, dass sich die "Allianz der Regionen" für einen europäischen Aufschub zur Abschaltung von Atomreaktoren stark macht. Auch soll in die Forschung von Kernfusionen als Energiequelle investiert werden. Letzteres veranlasste die Grünen, dem Antrag als einzige Fraktion nicht zuzustimmen.