Landtag diskutiert über neuen Finanzpakt – Kritik der Opposition
Saarbrücken · Der Landtag diskutiert morgen in einer Sondersitzung über den Kompromiss zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Nach einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) folgt eine dreistündige Aussprache. Während die Regierungsfraktionen von CDU und SPD gestern erneut den Kompromiss als "große Leistung" werteten, der dem Saarland trotz weiter notwendiger Sparmaßnahmen wieder Raum zum Gestalten biete, bezweifelt die Opposition aus Linken, Grünen und Piraten, dass die finanziellen Verbesserungen die Existenz des Saarlandes nachhaltig sichern. Die Schulden von rund 14 Milliarden Euro blieben bestehen.
Die Linke will einen Antrag einbringen, der auf eine Bundesratsinitiative für einen höheren Spitzensteuersatz und die Einführung einer Vermögenssteuer drängt. Ab 2020 soll das Saarland pro Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich erhalten.
