Landräte sind mit neuen Spargutachten einverstanden

Saarbrücken · Das Land habe „klebrige Hände“, kritisieren die Landräte: Es reiche eine Entlastung des Bundes nicht an die Kommunen weiter. Eine „charmante Idee“ der Landräte soll die Kreise vor neuen Sozialkosten bewahren.

 Geld, Geld, Geld: Das ist mittlerweile das dominierende Thema im Verhältnis zwischen Land und Landkreisen. Foto: Fotolia

Geld, Geld, Geld: Das ist mittlerweile das dominierende Thema im Verhältnis zwischen Land und Landkreisen. Foto: Fotolia

Foto: Fotolia

"Eins zu eins" will Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) das Junkernheinrich-Gutachten umsetzen, um die Finanzlücke der Kommunen von 160 Millionen Euro im Jahr bis 2024 zu schließen. Doch die fünf Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken bremsen die Euphorie des Ministers. Zwar gehe das von der großen Koalition auf Basis des Gutachtens entwickelte "Kommunalpaket" in die richtige Richtung, sagte die Vorsitzende des Landkreistages, Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD ), gestern nach einer Vorstandsitzung. Doch dann das große "Aber": Das Paket sei nicht ausreichend. "Völlig unzureichend" ist gar aus Sicht der Kreise, dass das Land von den 60 Millionen, mit denen der Bund ab 2018 jedes Jahr die Saar-Kommunen entlasten will, nur 22 Millionen an die Kommunen weitergeben will. Das "System der klebrigen Hände des Landes" müsse ein Ende haben, forderte Hoffmann-Bethscheider.

Positiv ist aus Sicht der Landräte hingegen, dass das Land ein striktes Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") in der Landesverfassung in Aussicht gestellt hat. Dies sei "ein wichtiger Fortschritt", um ständige Kostenverlagerungen von Bund und Land auf Städte , Gemeinden und Kreise zu stoppen. Auch an anderer Stelle sind die Landkreise gesprächsbereit. So wollen sie sich, wie dies der Landkreis Saarlouis bereits getan hat, von einem Gutachter auf Einsparpotenziale hin untersuchen lassen. Diese Gutachten müssten indes "zeitnah" vorliegen, mahnte Hoffmann-Bethscheider. "Es kann nicht sein, dass wir noch jahrelang Gutachten machen lassen."

Auch wollen die Kreise die Zusammenarbeit mit den Kommunen vertiefen. Die Kreise sehen sich als "natürliche Zweckverbände ", bei denen Aufgaben der Kommunen gebündelt werden können. Hier hoffen die Kreise auf eine Stärkung, nachdem sie im Zuge der Hesse-Reform zahlreiche Aufgaben wie Kommunalaufsicht, Ausländer-, Naturschutz- oder Veterinärbehörden an das Land verloren hatten. Allerdings sieht ein Teil der Bürgermeister die Bündelung von Aufgaben ihrer Rathäuser bei den Kreisen skeptisch, weil sie der Meinung sind, Kreise erledigten die Aufgaben eher teurer als Städte und Gemeinden. Hoffmann-Bethscheider sagte, die Aufgaben müssten dort erledigt werden, wo dies am effizientesten möglich sei - dies könne auch zum Beispiel eine Kreisstadt sein.

Zum x-ten Mal bekräftigten die Landräte gestern, dass Sparen allein das Finanzproblem der Kommunen nicht lösen werde. Nötig sei eine deutlich stärkere Übernahme der Sozialkosten durch den Bund - eine Forderung, die der Geschäftsführer des Landkreistags, Martin Luckas, mit folgendem Vergleich untermauerte: Wenn die Kreise zehn Prozent ihrer Stellen strichen, sparten sie 12,5 Millionen Euro - das sei "ein Tropfen auf den heißen Stein", wenn man bedenke, dass allein die Jugendhilfe jedes Jahr 460 Millionen koste, mit steigender Tendenz. Die großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben seien über die Kreisumlage nicht zu finanzieren. Verschärft werde die Situation noch, indem das Land den Kreisen ständig Mittel entziehe. "Die Kreise sind nicht die Sparbüchse des Landes zur Einhaltung der Schuldenbremse", so Hoffmann-Bethscheider.

Die Landkreise gingen sparsam und vorsichtig mit ihrem Geld um. Dass Gutachter Junkernheinrich zu anderen Ergebnissen kam, weil er errechnete, dass manche Sozialkosten pro Fall im Saarland besonders hoch sind, sei "revisionsbedürftig" - er habe einfach nicht berücksichtigt, dass in anderen Bundesländern die Landesebene einen Teil der Kosten trage. Genau das fordert der Landkreistag auch fürs Saarland. So solle das Land künftig, wie in Rheinland-Pfalz, etwa 15 Prozent der Jugendhilfe-Ausgaben tragen. "Sehr charmant" sei diese Idee, sagt Hoffmann-Bethscheider, ein "Schutzmechanismus", der verhindere, dass Bund und Land ständig neue soziale Leistungen beschlössen, die anschließend von den Kreisen bezahlt werden müssten.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort