Landkreistag erneuert Flüchtlingshilfe
Saarbrücken · Neben Ausgaben für Flüchtlinge hat der Landkreistag weitere Förderschwerpunkte für das kommende Jahr vorgestellt. Für Tagesmütter und -väter gibt es ebenso mehr Geld wie für die Sanierung von Schulen.
Hilfen für die derzeit etwa 20 000 im Saarland lebenden Flüchtlinge bleiben trotz Unterstützung des Bundes auch im kommenden Jahr Schwerpunkt und eine der finanziellen Hauptlasten für die fünf saarländischen Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken . Das hat am Freitag der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD ), angekündigt.
Der Vorstand des Landkreistages einigte sich am selben Tag im Saarbrücker Schloss darauf, dass die 61,6 Millionen Euro , die der Bund für die Flüchtlinge im Saarland bereitstellt, zu 60 Prozent an die Landkreise und zu 40 Prozent an die Städte und Gemeinden im Land gehen. "Dieses Geld reicht aber nur für ein Drittel der flüchtlingsbedingten Kosten aus. Auf dem Rest bleiben wir sitzen", sagte Lauer, der vergeblich auf noch mehr Unterstützung des Bundes hoffte.
In den 36,9 Millionen Euro Bundeshilfen, die an die Landkreise und den Regionalverband gehen, sind 19,8 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft der Flüchtlinge enthalten. Hinzu kommen Leistungen für Schul- und Streetworker sowie anteilige Personalkosten für den schulpsychologischen Dienst oder auch Vermittlungen in den Arbeitsmarkt. Städte und Gemeinden tragen die Kosten für die Herrichtung der Unterkünfte und Mieten, das Land trägt die Mehrkosten für die Lehrer. Bei derzeit nur etwa sechs neu ankommenden Flüchtlingen pro Tag im Saarland rechnet Lauer allerdings nicht mit einer weiteren Kostenexplosion für die Landkreise und Kommunen im Land.
Mehr Geld wird es nach einem Beschluss des Landkreistages für die Tagesmütter und Tagesväter im Saarland geben, die mit einem Anteil von etwa zehn Prozent die zweite Säule der Kinderbetreuung neben den Kindertageseinrichtungen (Kitas) darstellen. Demnach wird vom 1. Januar 2017 an der Grundbetrag der Tagesmütter und -väter pro tatsächlicher Betreuungsstunde von derzeit knapp drei auf vier Euro je Kind angehoben. Dieser Betrag soll zu 40 Prozent den Erziehungsaufwand und zu 60 Prozent den Sachaufwand für Essen, Trinken, Wasser, Strom, Heizung decken. In besonderen Fällen können Zusatzpauschalen für außergewöhnliche Betreuungszeiten für maximal fünf Kinder gewährt werden. Außerdem werden den Tagesmüttern und -vätern Beiträge für eine angemessene Unfallversicherung sowie Kranken- und Pflegeversicherung erstattet. "Ein Paket, das sich aus unserer Sicht sehen lassen kann", befand Landkreistag-Chef Lauer.
Als kommunaler Spitzenverband und Interessenvertretung begrüßte der Landkreistag Saar am Freitag auch die vom Bund geplante milliardenschwere Förderung von Schulen in finanzschwachen Kommunen, von denen den finanzschwachen Saar-Kommunen 72 Millionen Euro zur Verfügung stünden. "Die für das Saarland vorgesehenen Finanzmittel zur Sanierung von Schulen sind für das Saarland sehr willkommen", kommentierte Lauer.
