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Landkreise fordern einheitliche Richtlinien für den Brandschutz

Landkreise fordern einheitliche Richtlinien für den Brandschutz

Für landeseinheitliche Kriterien für den Brandschutz an Schulen im Saarland hat sich gestern der Landkreistag (LKT) ausgesprochen. "Wir haben genügend gesetzliche Instrumentarien, aber es fehlt eine einheitliche Anwendung und Auslegung dieser Möglichkeiten", sagte die LKT-Vorsitzende, die Neunkircher Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD ). So wollen der LKT, der saarländische Städte- und Gemeindetag, das Bildungsministerium sowie die beim Innenministerium angesiedelte Oberste Bauaufsicht gemeinsam einen saarlandweiten Handlungsleitfaden erarbeiten.

Dafür soll bis Mitte des Jahres eine landesweite Bestandsaufnahme durchgeführt werden.

Mit dem Leitfaden sollen die elf Unteren Bauaufsichten (UBA) im Land, die außerschulische Veranstaltungen in Schulräumen genehmigen müssen, einheitlicher als bisher vorgehen können. "Dabei muss nicht immer der gesamte Vorschriftenkatalog der Versammlungsstättenverordnung strikt und ohne Ausnahme angewendet werden", sagte Hoffmann-Bethscheider. Vielmehr müsse das spezielle Risiko des Einzelfalls berücksichtigt werden. Dabei gehe es nicht um einen Abbau des Brandschutzes, betonte sie.

Die Debatte um Sicherheitsstandards hatte Anfang Januar Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD ) angestoßen und beklagt, Brandschutz-Vorschriften nähmen überhand und könnten Veranstaltungen an Schulen unmöglich machen.