1. Saarland
  2. Saarbrücken
  3. Landeshauptstadt
  4. Nachrichten aus Saarbrücken

Landesrechnungshof kritisiert Zweibrücker Stiftung Landgestüt

Landesrechnungshof kritisiert Zweibrücker Stiftung Landgestüt

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz kritisiert die Zweibrücker Stiftung Landgestüt. Der Verdacht: Die Stiftung für Sport, Tierzucht, Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutz hätte 2007 nicht gegründet werden dürfen.

Denn es seien zwar als Stiftungskapital 350 000 Euro durch die Stadt und jährliche Gewinnausschüttungen der Sparkassen geflossen, allerdings keine Zustiftungen Dritter. Noch ehe eine Stiftung gegründet werde, müssten solche aber angestoßen sein, so die Rechtsprechung . Andernfalls dürfe kein Gemeindevermögen fließen und alle Geschäfte der Stiftung seien nichtig. Eben das dürfte auf die Zweibrücker Landgestüts-Stiftung zutreffen. Im Kommunalbericht formuliert es der Rechnungshof daher als "notwendig", dass Zweibrücken "überprüft, ob die Stiftungserrichtung im Einklang mit den durch die Rechtsprechung konkretisierten kommunalrechtlichen Anforderungen steht. In die Überprüfung sind auch die Rechtsfolgen eventuell nichtiger Stiftungsgeschäfte, gegebenenfalls auch die Beurteilung, ob die Stiftung aufgehoben werden muss, einzubeziehen". "In Rheinland-Pfalz ist uns kein Vergleichsfall bekannt", sagt Ministerialrat Peter Feigel, der am Kommunalbericht wesentlich mitgewirkt hat. In Nordrhein-Westfalen habe eine kommunale Eigengesellschaft einmal eine Stiftung wieder weitestgehend aufgehoben. Dies sei aber geschehen, ehe die Stiftung zu handeln begonnen hatte. Ganz anders verhält es sich in Zweibrücken. Die Stiftung gibt seit sieben Jahren Geld aus. Wie es weitergeht, steht noch nicht fest. Um die Stiftung aufzulösen, müsste sie selbst, der Stifter, also die Stadt, oder die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) tätig werden. Eine Entscheidung dürfte dauern: Die Stadt prüft das Vorgehen, die ADD wartet auf deren Bericht.