Landeshauptstadt wehrt sich gegen Nebenkosten-Studie
Saarbrücken · Der Bund der Steuerzahler hat teilweise falsche Angaben gemacht, meint Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz.
"München ist günstig, Saarbrücken ist Luxus" - zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in einem Vergleich der Wohnnebenkosten der Landeshauptstädte im Jahr 2016 (die SZ berichtete). Von den (Ab-) Wassergebühren bis zur Grundsteuer hat der BdSt für einen "Musterhaushalt mit drei Personen in innerstädtischer Lage" die Nebenkosten ermittelt. Dabei berücksichtigte der BdSt auch die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren oder die Kosten für einen Anwohnerparkausweis.
Alles zusammengerechnet, schneidet München mit 1643 Euro pro Jahr am besten ab, Saarbrücken mit 2196 Euro am schlechtesten. Besonders große Unterschiede zwischen den untersuchten Städten gebe es bei den Schmutzwasser- oder Niederschlagwassergebühren. "Der Fiskus ist der Wohnkostentreiber Nummer eins", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einer Pressemitteilung. "Wohnen ist teuer genug - dazu trägt der Staat durch Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Gebühren und sonstige Abgaben bei. Es gibt ausreichend Spielraum für eine spürbare Entlastung der Bürger", meint Holznagel.
Nach den Zahlen des BdSt liegt Saarbrücken bei den Wassergebühren mit 463,50 Euro pro Jahr und bei den Abwassergebühren mit 508,50 Euro im Vergleich der Landeshauptstädte ganz vorne. Die Müll- und Straßenreinigungsgebühren in Saarbrücken seien dagegen deutlich unter dem Durchschnitt, wie es in der Studie weiter heißt.
Scharfe Kritik kommt von Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz (SPD): "Die Studie ist schlichtweg falsch." Latz macht das an der Grundsteuerberechnung fest. Die habe für das dem Vergleich zugrunde liegende Einfamilienhaus 460 Euro in Saarbrücken betragen und nicht 646,20 Euro, wie der BdSt behauptet. Latz: "München hatte 2016 einen deutlich höheren Grundsteuer-Hebesatz als Saarbrücken, ist aber laut Vergleich mehr als 100 Euro günstiger. Allein die Korrektur dieses Fehlers macht mehr als 180 Euro und einige Plätze im Ranking aus." Der Stadtrat hatte aber Ende 2016 die schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen. Der Hebesatz steigt nach Angaben der Stadt in diesem Jahr auf 470 Prozent und bis 2022 auf 520 Prozent. Latz hatte das mit der Haushaltssanierung begründet.
Seine Kritik an der Studie geht noch weiter: Es sei schwierig, Gebühren über Landesgrenzen hinweg zu vergleichen, da die Berechnungsgrundlagen zu unterschiedlich sind. Er ist überzeugt: "Das Wohnen in Saarbrücken ist im Vergleich zu Städten wie München oder Hamburg deutlich günstiger." Für Burkhard Blandfort, Vorsitzender des Immobilienverbandes IVD West, ist die Kritik der Stadt eine "Schutzbehauptung".
Schon seit Jahren liege Saarbrücken bei den Nebenkosten mit an der Spitze. Blandfort kritisiert die jüngste Grundsteuererhöhung, auch die Abwassergebühren seien deutlich zu hoch. Die Mietpreisbremse werde dadurch konterkariert. Blandfort wörtlich: "Die soziale Gerechtigkeit wird nicht gewahrt."
