Landeshauptstadt fördert Investitionen an Promenade
Saarbrücken · In der schnellsten Stadtratssitzung des Jahres kurz vor dem Pokalspiel des 1. FC Saarbrücken gegen Dortmund – nach einer Stunde war der öffentliche Teil beendet – haben die Fraktionen eine Richtlinie einstimmig abgesegnet. Darin legt die Verwaltung fest, unter welchen Voraussetzungen Grundstückseigentümer an der Berliner Promenade Zuschüsse für Investitionen erhalten.
Die Stadtverwaltung will Eigentümer und Eigentümergemeinschaften unterstützen, wenn sie auf der Berliner Promenade investieren. Das gilt insbesondere für die untere Berliner Promenade. Die Verwaltung schätzt, dass es rund 40 Eigentümer und Eigentümergemeinschaften auf der Berliner Promenade gibt, die Zuschüsse beantragen könnten. 200 000 Euro stehen für sie maximal aus dem Förderprogramm Stadtumbau West zur Verfügung, erklärte Monika Kunz, die Leiterin des Stadtplanungsamts. Die Bundesregierung hat dieses Städtebauförderprogramm 2002 aufgelegt. Die Verwaltung werde mit jedem Eigentümer, der investieren und die Zuschüsse nutzen will, einen "Modernisierungsvertrag" schließen, erklärte Kunz. Sind die Eigentümer denn bereit zu investieren? Kunz: "Es gibt mündliche Zusagen, aber noch keinen Vertrag." Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die "Richtlinie zur Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Berliner Promenade" einstimmig beschlossen.
In der Richtlinie steht zum Beispiel, dass sich die Eigentümer zu bestimmten Maßnahmen wie den Graffitischutz oder das Streichen der Fassaden verpflichten und das vorab mit der Verwaltung abstimmen. Nach dem Votum des Stadtrats werde die Verwaltung nun weitere Gespräche mit jedem Eigentümer führen, sagte Kunz. Dann könnten die Verträge Anfang 2014 unterschrieben werden, hofft sie, und im Frühjahr könnten die Baumaßnahmen beginnen. Die Verwaltung will aber nicht nur Geld aus dem Förderprogramm für Graffitischutz ausgeben, sondern auch für die Aufwertung von Passagen von der Berliner Promenade zur Bahnhofstraße und zum Rabbiner-Rülf-Platz sowie vom Hotel Mercure zur Hafenstraße. Höchstens 40 Prozent der Gesamtkosten können nach Angaben von Kunz gefördert werden. Der Maximalbetrag liege bei 25 000 Euro. Kunz hofft auch, dass Ladeninhaber die Rückseite ihrer Geschäfte an der Berliner Promenade öffnen und so zur Belebung beitragen.
Der jetzt verabschiedeten Richtlinie war eine lange Diskussion über die Rolltore auf der unteren Berliner Promenade vorausgegangen. Diese hatten die Fraktionen zunächst gefordert. Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer machte aber früh deutlich, dass sie die Zuschüsse für Eigentümer den Rolltoren vorzieht, weil das billiger sei und sie fürchtete, die Tore würden wieder Graffitisprayer anlocken. Im Juni hatte sie die Kosten für die Rolltore auf 1,2 Millionen Euro geschätzt. Die FDP wollte mit einem Antrag im September den Einbau der Rolltore durchsetzen, fand aber keine Mehrheit. Nun stimmte auch die FDP für die Richtlinie.
