Land will Sparvorgaben einhalten

Saarbrücken · Finanzminister Stephan Toscani (CDU) hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 vorgestellt. Trotz wachsender Flüchtlingszahlen und Pensionslasten hält er die Umsetzung der Schuldenbremse für realistisch.

"Unser Ziel ist es, die Schuldenbremse einzuhalten": Mit diesen Worten hat Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) gestern vor Journalisten in der Staatskanzlei Spekulationen um eine Lockerung der Schuldenbremse aus dem Weg geräumt. Das Kabinett hatte am Morgen den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 verabschiedet, der pro Jahr ein Volumen von vier Milliarden Euro vorsieht. Trotz zusätzlicher Ausgaben für Flüchtlinge und Beamtenpensionen geht die Regierung davon aus, dass sie die Sparvorgaben der Schuldenbremse in den nächsten Jahren einhalten wird.

Die Neuverschuldung soll laut Toscani von 360 Millionen in diesem Jahr auf 168 Millionen Euro im Jahr 2017 sinken - bei der Eckdatenklausur im Juni hatte die Regierung diese noch mit 180 Millionen Euro angegeben. Für den Haushalt des laufenden Jahres sei keine Haushaltssperre und auch kein Nachtrags-Etat vorgesehen.

Toscani begründet die sinkende Neuverschuldung mit einer anhaltend gutenWirtschaftslage, gestiegenen Steuereinnahmen - allein bis 2017 sollen sie um 225 Millionen Euro steigen - und einem niedrigen Zinsniveau. "Wir wollen aber nicht dauerhaft auf niedrige Zinsen spekulieren", sagte er. Sparmaßnahmen wie der Stellenabbau in der Landesverwaltung zeigten bereits Wirkung.

Das ist auch bitter nötig, denn die finanzielle Herausforderung, die die Aufnahme von Flüchtlingen darstellt, ist bei weitem nicht die einzige Sorge, die den Finanzminister beschäftigt. Hinzu kommen überproportional steigende Pensionszahlungen für Landesbeamte im Ruhestand sowie eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs. Letzterer werde sich innerhalb der nächsten zwei Jahre von 552 auf rund 590 Millionen Euro erhöhen.

Die steigenden Pensionslasten will die Landesregierung dadurch abfedern, dass sie ab dem Jahr 2017 neun Jahre lang Mittel aus der Versorgungsrücklage entnehmen will, in die Beamte einen kleinen Teil ihrer Gehaltserhöhungen einzahlen müssen. Die erste Entnahme betrage rund 34 Millionen Euro .

Obwohl Toscani die Flüchtlingshilfe als "großen Ausgabenposten" bezeichnete, zeigte er sich zuversichtlich, diese Ausgaben auch bezahlen zu können. Hoffnung macht ihm die Ankündigung der Bundesregierung, Kommunen und Ländern ab 2016 insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen - das Saarland könne mit 36 Millionen Euro rechnen. Im Haushaltsplan ist diese Finanzspritze bereits eingerechnet. Toscani betonte, die Ergebnisse des für den 24. September geplanten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern würden nachträglich in den Entwurf eingearbeitet. Die Landesregierung hofft darauf, dass der Bund seine Hilfe erhöht. Laut Toscani hat sein Ministerium für den Haushaltsentwurf mit "eher hohen" Flüchtlingszahlen kalkuliert, "um Vorsorge zu leisten". In Abstimmung mit dem Innenministerium rechnet er 2016 mit rund 10 000 Flüchtlingen im Saarland, 2017 mit 9500. "Angesichts der Flüchtlingszahlen stehen wir vor einem großen Fragezeichen", sagte Toscani.

Der Haushaltsentwurf wird im Oktober zunächst im Landtag diskutiert, bevor er dort im Dezember verabschiedet wird. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Entwurf. Die Linke warf der großen Koalition Konzeptlosigkeit vor. "Es bleibt hilfloses Gewurschtel und reines Umschichten - so kann man die Eigenständigkeit des Saarlandes nicht sichern", sagte Heinz Bierbaum (Linke). Pirat Andreas Augustin hielt der Regierung mangelnden Gestaltungswillen vor. Klaus Kessler (Grüne) bezeichnete den ersten Doppelhaushalt im Saarland als "reines Taktieren, um vor der Landtagswahl eine wichtige erneute Finanzdebatte zu vermeiden, die die Landesregierung möglicherweise in ein schlechtes Licht rücken könnte".

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