Land will Neuregelungen bei Prostitution

Die Landesregierung will am Freitag den Entschließungsantrag „Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten“ in den Bundesrat in Berlin einbringen. Das teilte die Landesregierung gestern mit.

"Wir blicken mit großer Sorge auf die unerträglichen Missstände im Bereich der Prostitution", so Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Nicht nur die Lage der Prostituierten hat sich verschlechtert, auch leiden immer mehr Unbeteiligte unter der Ausweitung der Prostitution." Die Ministerpräsidentin fordert deshalb unter anderem "eine umfassende Neuordnung des Rechtes der Prostitution und der Regulierung von Prostitutionsstätten".

Das Saarland will mit der geplanten Initiative unter anderem erreichen, dass die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels sowie zum Schutz der Opfer umsetzt. Zudem wird in dem Antrag eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, eine Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber, Mindeststandards für Hygiene sowie verbindliche Zugangs- und Kontrollrechte für die Behörden gefordert. Entwürdigende Sexualpraktiken wie Flatrate-Angebote sollen verboten werden. Zudem müsse es für Prostituierte deutlich mehr gesundheitliche und psychosoziale Beratungsangebote sowie Ausstiegsprogramme geben.