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Land will Geld von Investor - Kultusministerium mindert Miete für alte Saarbrücker Hauptpost

Land will Geld von Investor - Kultusministerium mindert Miete für alte Saarbrücker Hauptpost

Die Firma Munitor aus Saarbrücken kämpft mit Schadenersatz-Forderungen, einer hohen Vertragsgeldstrafe und nun auch noch mit Mietverlust. Der Grund dafür: Der Umbau des neuen Sitzes für das Kultusministerium ist immer noch nicht abgeschlossen.

Bauverzögerungen sind teuer. Das bekommt auch die Saarbrücker Firma Munitor zu spüren, von der das Kultusministerium seit April die zum Bürokomplex umgebaute alte Saarbrücker Hauptpost als neues Domizil angemietet hat. Seit Juni bezahlt das Kultusministerium weniger Miete als ursprünglich vereinbart. Dies teilte das für die Immobilie zuständige Saar-Finanzministerium jetzt auf SZ-Nachfrage mit. Die Mietminderung liege im "vierstelligen" Bereich und werde begründet durch die andauernde Baustellen-Situation im Innenhof und fehlende Parkplätze (die SZ berichtete). Rund eine Million Euro beträgt die Jahresmiete, die das Land für 8500 Quadratmeter an Munitor zahlt. Offensichtlich hat die Firma die Mietminderung akzeptiert. Denn zu diesem Thema laufen laut Finanzministerium weder Gespräche noch gibt es anwaltlichen Schriftverkehr.

Anders verhält es sich mit einer hohen Vertragsgeldstrafe, die das Land geltend macht und die strittig ist. Der Investor hatte bekanntlich Fertigstellungsprobleme, der Umzug wurde drei Mal verschoben. Laut Vertrag resultieren aus Verzögerungen Strafzahlungen. Jedoch hat nach Angaben des Finanzministeriums der Anwalt der Firma Munitor der Forderung des Landes, die "unter 500 000 Euro" liege, widersprochen. Ob die Sache vor Gericht landet, ist offen.

Wie das Finanzministerium weiter mitteilt, prüft das Land derzeit noch einen weiteren Zahlungsanspruch an Munitor. Es geht um Schadenersatz, unter anderem deshalb, weil Umzugsfirmen wegen des verschobenen Umzugs Mehrkosten in Rechnung gestellt hätten. Eine Auflistung ist laut Finanzministerium noch in Prüfung, man rechne mit der Rückzahlung eines fünfstelligen Betrags.