Land will ab 2020 mehr investieren
Saarbrücken · Das Saarland wird nach dem Finanzkompromiss ab 2020 mehr Geld für Investitionen ausgeben können. Über die Verwendung der Millionen wird bereits diskutiert. Bis gebaut werden kann, ist es aber noch ein weiter Weg.
Nachdem nun Klarheit darüber herrscht, dass das Saarland ab 2020 rund 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich erhalten wird, beginnt die Diskussion, wofür genau die Mittel ausgegeben werden sollen. Auch wenn vieles noch im Unklaren ist, so deutet sich bereits heute an, dass mehrere Dutzend Millionen für zusätzliche Investitionen in Straßen, Schulen, Hochschulen oder Krankenhäuser zur Verfügung stehen werden. Die Landesregierung dämpft aber bereits Hoffnungen, das Land könne seinen Investitionsrückstand damit schnell aufholen.
"Die Summe wird natürlich nicht reichen, um alles, was wünschenswert ist, auch zu erledigen", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) gestern. Es müssen also Prioritäten definiert werden, und das soll die Landesregierung nach dem Willen der Regierungschefin gemeinsam mit den wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen im Land wie Kammern, Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Kirchen tun. Für 2017 will Kramp-Karrenbauer, die dafür zunächst die Landtagswahl im März überstehen muss, die Saar-Gemeinschaftsinitiative reaktivieren. Die Initiative hatte gegenüber dem Bund schon in den 90er und 2000er Jahren den Anspruch des Landes auf eine Teilentschuldung untermauert. Seit Jahren allerdings tagte die Konsens-Runde nicht mehr.
Bedarf für zusätzliche Millionen gibt es zuhauf. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) sagte gestern, die künftigen Spielräume ab 2020 müssten "dringendst" auch dazu genutzt werden, um nachholende Investitionen in die Infrastruktur - also in Straßen, Brücken oder Hochschulen - zu tätigen. "Es ist wie beim Eigenheim zu Hause: Man kann eine Zeit lang gewisse Reparaturen, auch Schönheitsreparaturen, aufschieben. Aber irgendwann fängt es eben an, ins Haus hineinzuregnen", sagte sie. Die Liste werde lang, deshalb müsse man diese Entscheidungen schnell treffen. Die Frage ist, wie viel von den 500 Millionen am Ende tatsächlich für Investitionen übrig bleiben wird.
{mzirkv} Zunächst einmal wird das Land einen großen Teil des Geldes einsetzen müssen, um ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Einer ersten Schätzung zufolge könnten allein dafür bis zu 300 Millionen Euro nötig sein - vor allem, wenn sich das Zinsniveau normalisieren oder eine Steuerreform im Bund Löcher in den Landeshaushalt reißen sollte.
{mzirkv} Zudem wird das Land verpflichtet, ab 2020 Schulden zu tilgen. 400 der 500 Millionen Euro sind Sanierungshilfen des Bundes. Das Land musste sich im Gegenzug bereit erklären, im mehrjährigen Durchschnitt 80 Millionen Euro per anno zur Tilgung aufzuwenden. Tilgt es in einem Jahr weniger (Untergrenze: 50 Millionen), muss es im Folgejahr den Betrag erhöhen. In ihrer Finanzplanung hatte die Landesregierung für 2020 noch mit einer Tilgung von 155 Millionen Euro kalkuliert. Theoretisch stünden also 75 Millionen pro Jahr mehr für andere Zwecke zur Verfügung.
{mzirkv} Für Investitionen soll in Zukunft auf jeden Fall mehr Geld da sein als bisher. Die Landesregierung plant für 2020 derzeit mit rund 352 Millionen Euro , das wären knapp 20 Millionen mehr als 2017. Wenn allerdings deutlich weniger getilgt werden muss als in der Finanzplanung angenommen, könnte der Anstieg deutlich ausfallen. Das alles ist aber noch unsicher, denn niemand weiß heute sicher, wie sich etwa die Steuereinnahmen bis 2020 entwickeln werden.
Und erst einmal muss der Bund-Länder-Kompromiss mit den Finanzhilfen (die bis mindestens 2030 sicher sind) noch durch Bundestag und Bundesrat. Bis Ostern soll alles beschlossen sein, auch die übrigen Teile des Kompromisses wie die Bundes-Autobahngesellschaft.
Bevor dann 2020 die Hilfen fließen können, kommen 2018 und 2019 aber noch knüppelharte Spar-Jahre. "Beim Durchschwimmen des Sees nutzt es nichts, das rettende Ufer zu sehen, wenn man es nicht erreicht", sagt Wirtschaftsministerin Rehlinger. Gespräche mit dem Stabilitätsrat in Berlin über eine Lockerung der Sparauflagen für die Jahre 2018/19 sind geplant, erste informelle Kontakte gab es schon. "Diese Verhandlungen werden mindestens so schwierig wie die Verhandlungen, die wir jetzt hinter uns haben", sagt Kramp-Karrenbauer. Aber mittlerweile sei man kampferprobt und daher "voller Zuversicht" für diese letzte Etappe.
