Land soll Kommunen bei neuen Aufgaben finanziell entschädigen

Land soll Kommunen bei neuen Aufgaben finanziell entschädigen

Der Landtag wird morgen eine Verfassungsänderung beschließen, auf die die Kommunen seit Jahrzehnten warten. Es geht um Kostenerstattungen, wenn das Land ihnen neue Aufgaben gibt. Die Landräte sind nicht zufrieden.

In der Verfassung des Saarlandes soll ein striktes Konnexitätsprinzip nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens verankert werden. Damit soll künftig geregelt werden, dass Kosten für zusätzliche Aufgaben, die das Land den Kommunen überträgt, vom Land erstattet werden ("Wer bestellt, bezahlt"). Das sieht ein Entwurf vor, den CDU und SPD morgen im Landtag mit ihrer Zweidrittelmehrheit beschließen wollen. Zwar gibt es dazu bereits heute eine Regelung in der Landesverfassung, doch diese ist extrem löchrig und hat es dem Land immer wieder ermöglicht, die Erstattung von Kosten zu umgehen.

Bislang galt die Vorschrift nur für staatliche Aufgaben, die das Land den Kommunen überträgt. Künftig soll sie auch für Regelungen gelten, zu denen die Kommunen und Kreise per Gesetz verpflichtet werden. Ändern sich Vorgaben für bereits bestehende kommunale Pflichtaufgaben - etwa durch die Verschärfung von Standards - soll das Land auch hier zahlen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei einer "wesentlichen Mehrbelastung" für die Kommunen ein finanzieller Ausgleich gezahlt wird. Dieser soll aufgrund einer Kostenschätzung erfolgen. Diese Formulierung kritisiert der Landkreistag, da nicht definiert sei, was eine "wesentliche" Mehrbelastung sei. Stelle sich später heraus, dass die Kosten vorab als zu niedrig angesetzt wurden, sei kein nachträglicher Ausgleich vorgesehen (wir berichteten).

Die Einführung eines strikten Konnexitätsprinzips hatten Land und Kommunen im Juni im Kommunalpaket für die Jahre 2015 bis 2024 beschlossen. Das Paket sieht unter anderem Finanzhilfen des Landes im Gegenzug zu harten Einsparungen vor. Bürgermeister und Landräte kämpfen seit Jahrzehnten für ein striktes Konnexitätsprinzip. Vor einem Jahr waren die Rathaus-Chefs auch dafür in Saarbrücken auf die Straße gegangen.

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