Land macht 55 Millionen Euro weniger Schulden im Jahr 2014 als geplant
Saarbrücken · Das Land hat im vergangenen Haushaltsjahr 55 Millionen Euro weniger neue Schulden machen müssen als ursprünglich geplant. Statt 435 Millionen Euro habe die Nettokreditaufnahme nach dem Haushaltsabschluss für das Jahr 2014 nur 380 Millionen Euro betragen, wie Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) gestern auf der Landespressekonferenz mitteilte.
Zurückzuführen sei dies unter anderem auf hohe Steuereinnahmen (insgesamt 35 Millionen Euro mehr als erwartet) sowie auf günstige Zinsausgaben (insgesamt neun Millionen Euro weniger als erwartet). Auch seien die Personalausgaben - mit insgesamt 1,44 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten des Landes - "leicht unter der Veranschlagung geblieben", so Toscani.
Die "eingesparten" 55 Millionen Euro sollen komplett zum Schuldenabbau verwandt werden. "Die Steuermehreinnahmen bieten keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Um ab 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können, müssen weiterhin alle Mehreinnahmen für den Abbau des strukturellen Defizits verwendet werden", betonte der Finanzminister. Die Konsolidierungspolitik der Landesregierung führe damit "zu erkennbaren Fortschritten auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ", kommentierte Toscani den Haushaltsabschluss des zurückliegenden Jahres. Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 sei jedoch noch weit. "Wir brauchen dringend eine angemessene und nachhaltige finanzielle Entlastung im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen", so Toscani. Die Gesamtverschuldung des Landes beläuft sich derzeit auf rund 14 Milliarden Euro .
Der Landeshaushalt hatte 2014 ein Volumen von rund 3,9 Milliarden Euro . Der Landeshaushalt für das aktuelle Jahr 2015 ist ebenfalls rund 3,9 Milliarden Euro schwer und sieht neue Schulden in Höhe von rund 360 Millionen Euro vor.
