Land lässt Kommunen bei Fusionen noch gewähren
Saarbrücken · Die Koalition lässt sich beim Thema Gebietsreform nicht in die Karten schauen. Zunächst sollen die Kommunen freiwillig stärker kooperieren. Aber diese Phase soll in einigen Jahren enden. Die Frage ist nur: wann?
Der Saarländische Städte- und Gemeindetag weist die Forderungen der Zukunftsinitiative (ZIS) nach schlankeren Verwaltungsstrukturen und einem stärkeren Personalabbau (die SZ berichtete) zurück. "Die saarländischen Städte und Gemeinden ergreifen jede Chance, um ihre chronische Finanznot abzumildern", heißt es in einer Erklärung von Präsident Jürgen Fried (SPD) und seinem Stellvertreter Klaus Lorig (CDU). Die Kommunen hätten aber gleichwohl Aufgaben zu erfüllen, zu denen sie von Bund und Land verpflichtet worden seien. Ihre Einnahmen lägen nur bei gut 70 Prozent des bundesweiten Durchschnitts. Zugleich hätten die Saar-Kommunen überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben zu stemmen. Der Verband unterstrich, die Personalausgaben seien im vorigen Jahr gegenüber 2012 gesunken - trotz zusätzlicher Kita-Stellen.
Der SSGT positionierte sich erstmals zu einer möglichen Gebietsreform. Dazu hieß es, es könne nicht Aufgabe des Verbandes sein, "sich an die Spitze einer Zusammenlegungsbewegung" zu stellen. Die finanziellen Effekte einer Gebietsreform seien bis heute nicht beziffert worden.
