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Land ignoriert Rechnungshof-Rat: Polizeiorchester bleibt bestehen

Land ignoriert Rechnungshof-Rat: Polizeiorchester bleibt bestehen

Aus Spargründen sollte die Polizei künftig auf ein eigenes Orchester verzichten, meint der Rechnungshof. Die Landesregierung ignoriert diesen Ratschlag – und hat für diese Entscheidung sogar den Segen der katholischen Kirche.

Die Landesregierung schlägt die Empfehlung des Landesrechnungshofes, aus Spargründen das 32-köpfige Polizeiorchester aufzulösen, in den Wind. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) gab bei einem Empfang der katholischen Kirche in Saarbrücken , bei dem die Polizeimusiker vor Vertretern aus Politik, Klerus und Gesellschaft aufspielten, eine Bestandsgarantie für das Orchester ab. "Jetzt, wo wir die Teilentschuldung in Berlin durchgekämpft haben und das rettende Ufer vor Augen haben, können Sie sicher sein, dass die Politik in diesem Land das Polizeimusikkorps nicht untergehen lassen wird - es wird erhalten bleiben", sagte Kramp-Karrenbauer.

Die Vorlage dazu hatte ihr kurz zuvor Prälat Peter Prassel geliefert, der als Leiter des katholischen Büros in Saarbrücken die Bischöfe von Speyer und Trier gegenüber der Landespolitik vertritt. Prassel hatte in seiner Begrüßung gesagt, er bitte die Vertreter des Landesrechnungshofes (ein Direktor saß im Publikum), das Polizeiorchester "mit gnädigen, barmherzigen und verständnisvollen Augen" anzuschauen; Kultur sei nicht immer kostendeckend, aber "sinnvoll, notwendig und gemeinschaftsbildend".

Der Rechnungshof hatte der Landesregierung in seinem Jahresbericht 2015 geraten, "vor dem Hintergrund der Sparzwänge des Saarlandes und den Bemühungen, Polizeibeamte aus der Verwaltung oder aus den Stabsstellen wieder im Streifendienst einzusetzen", das Polizeiorchester zur Disposition zu stellen. Dies gelte umso mehr, als auch andere Bundesländer mit einer ähnlich angespannten finanziellen Situation ihre Polizeiorchester bereits aufgelöst hätten oder dies planten.

Das Polizeiorchester besteht zur Hälfte aus Beamten, die halbtags als "normale" Vollzugsbeamte ihren Dienst verrichten, etwa bei der Schulwegsicherung, und zur anderen Hälfte aus (meist halbtags) angestellten zivilen Musikern. Musikalischer Leiter des Orchesters ist seit 1988 Thomas Becker. Die Ausgaben für Instrumente und Noten finanziert das Orchester mit seinen Auftritten selbst, aus dem Landeshaushalt bezahlt wird das Personal.