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Land erwägt neuen Modus für Uni-Wahl

Saarbrücken. Können sich Senat und Universitätsrat auf keinen neuen Uni-Präsidenten verständigen, hat die Politik das Wort. Die Staatskanzlei bereitet sich auf ein Scheitern vor – und schließt eine Änderung des Wahlmodus nicht mehr aus. Ute Kirch

Im Streit zwischen Senat und Universitätsrat um die Wahl des neuen Uni-Präsidenten bereitet sich die Staatskanzlei auf den Fall vor, dass - sollte es zu keiner Übereinstimmung der beiden Gremien kommen - die Entscheidung von Wissenschaftsministerin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) getroffen werden muss. Die zuständige Fachabteilung prüfe aktuell, welche Spielräume die gesetzliche Vorgabe biete, sagte Kramp-Karrenbauer gestern vor Journalisten: "Kann die Fachministerin zwischen den beiden Kandidaten entscheiden, zwischen den ursprünglich drei Kandidaten, für jemand ganz anderen stimmen oder wird das komplette Verfahren neu aufgerollt?"


Der Senat stimmte Ende Juli auch im zweiten Wahlgang mit überwältigender Mehrheit für Dirk Bähre als Nachfolger von Volker Linneweber , dessen Amtszeit Ende Februar endet. Der Universitätsrat sucht derzeit einen Termin für seinen zweiten Wahlgang vor seiner regulären Sitzung im Oktober. Er hatte in erster Wahl für Uwe Hartmann gestimmt.

Die Regierungschefin hofft, dass es noch zu einer gemeinsamen Entscheidung der Gremien kommt. "Wenn nicht, hat sich die Universität selbst aus dem Spiel genommen und ist außen vor", sagte sie. Sie wolle sich nicht einmischen, dies gebiete der Respekt vor der Hochschulautonomie. Sollte die Entscheidung bei der Politik landen, schließe sie Auswirkungen auf das laufende Verfahren für das neue Hochschulgesetz nicht aus: "Wenn das Verfahren intern scheitert, wird es um die Frage gehen, ob man an dem Prinzip der Doppellegitimation durch Universitätsrat und Senat festhält, wozu ich sehr raten würde."



Die Fronten im Streit um die Frage, wer neuer Uni-Präsident wird, sind verhärtet. Foto: Dietze/UDS
Die Fronten im Streit um die Frage, wer neuer Uni-Präsident wird, sind verhärtet. Foto: Dietze/UDS FOTO: Dietze/UDS