Lafontaine: Konferenz aller für den Bau zuständigen Behörden im Land
Saarbrücken · Um große Bauprojekte zügiger umzusetzen, sollte die Landesregierung nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine eine Bauamts-Konferenz mit allen zuständigen Behörden einrichten. Daran sollten alle Ministerien und Behörden teilnehmen, die mit der Planung und der Betreuung von Bauprojekten betraut sind. Zudem solle die Feuerwehr beteiligt werden, damit der Brandschutz rechtzeitig und fehlerfrei berücksichtigt werde. Lafontaine verwies auf seine Zeit als Saarbrücker SPD-Oberbürgermeister (1976-1985): "So haben wir große Bauvorhaben innerhalb von vier Wochen in der Stadt durchgezogen." Mögliche Probleme könnten auf diese Weise frühzeitig erkannt und angegangen werden.
Lafontaine begründete seinen Vorschlag, den er bald auch im Landtag zur Abstimmung stellen will, damit, dass die Zuständigkeit für Baumaßnahmen derzeit auf die unterschiedlichsten Ministerien verteilt sei und eine Hand oft nicht wisse, was die andere tue. Aus demselben Grund hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) gefordert, nach der Landtagswahl alle Zuständigkeiten für den Bau in einem Ministerium zu bündeln. Dazu sagte Lafontaine, diese geplante Neuordnung sei ein Fortschritt. "Es stellt sich aber die Frage, warum Frau Kramp-Karrenbauer, die seit fünf Jahren Ministerpräsidentin ist, nach all den Baupleiten (leerstehendes HTW-Hochhaus, Vierter Pavillon, ungenutzter Fledermausbau, ein langsam verfallender Pingusson-Bau) dieses Thema jetzt erst angehen will und die Neuordnung auf die Zeit nach der Landtagswahl vertagt."
