Lafontaine: Fortschritt, aber keine Lösung
Saarbrücken · Ein möglicher Anstieg des Zinsniveaus könnte das Land nach Ansicht der Opposition vor neue finanzielle Probleme stellen. Die Grünen sehen die Zukunft des Landes trotz finanzieller Hilfen „weiterhin auf wackligen Beinen“.
Zweifellos eine Verbesserung, aber noch keine endgültige Lösung der Finanzprobleme des Landes - so bewertet die Opposition im saarländischen Landtag die Einigung auf einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich. Linke und Grüne monierten, dass es der Landesregierung nicht gelungen sei, den von ihr geforderten Altschuldentilgungsfonds durchzusetzen. Der Fonds war in den Verhandlungen bereits frühzeitig aus dem Rennen, weil ihn weder der Bund noch die anderen Länder wollten.
"Für das Saarland sind 500 Millionen Euro Finanzhilfen eine deutliche Verbesserung", sagte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine . Da es aber nicht gelungen sei, wenigstens einen Teil der Schulden einem Tilgungsfonds zu übertragen, blieben Schulden und damit auch die Zinslasten eine große Belastung für den Landeshaushalt. Das Saarland müsse auch in Zukunft das Risiko steigender Zinsen allein tragen, so Lafontaine. Jede Lösung, die davon ausgehe, dass die Zinssätze so niedrig und die Steuereinnahmen so hoch blieben wie derzeit, müsse scheitern. "Wenn die Zinsen steigen und das Niveau früherer Jahre erreichen, ist das Saarland erneut in großen Schwierigkeiten", so Lafontaine. Die Aussage von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) im SZ-Interview, das Saarland trage bei steigenden Zinsen "ein Risiko, das alle Länder genauso tragen", sei "eine katastrophale Fehleinschätzung der Finanzlage des Saarlandes". Jubelmeldungen der Landesregierung seien völlig unangebracht.
Aus Lafontaines Sicht reicht die Einigung auch nicht aus, um den Investitionsstau im Land aufzulösen. Das Land falle im Wettbewerb mit anderen Ländern, was seine Infrastruktur angehe, immer weiter zurück. Er forderte erneut einen Schuldentilgungsfonds und die "Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen".
Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler sieht ebenfalls keinen Grund zur Euphorie. "Von einer nachhaltigen Lösung für die Zukunft des Landes sind wir noch weit entfernt", sagte Kessler. "Weder für steigende Zins- und Versorgungsausgaben des Landes noch für die immensen Schulden der saarländischen Kommunen ist eine Lösung gefunden", sagte Kessler. Die Zukunft des Landes stehe "weiterhin auf wackligen Beinen".
