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Kurden dürfen nicht im Rathaus feiern

Für Veranstaltungen wie die gestrige Einbürgerungsfeier steht der Rathausfestsaal bereit. Nicht aber als Bühne für politische Kampagnen. Foto: Becker&Bredel
Für Veranstaltungen wie die gestrige Einbürgerungsfeier steht der Rathausfestsaal bereit. Nicht aber als Bühne für politische Kampagnen. Foto: Becker&Bredel FOTO: Becker&Bredel
Saarbrücken. Die Saarbrücker Stadtverwaltung hat den Nutzungsvertrag für den Rathaus-Festsaal zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ gekündigt. Martin Rolshausen

In den vergangenen zwei Jahren war alles gut. Da hat das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken im Festsaal des Saarbrücker Rathauses am 21. März das kurdische Neujahrsfest Newroz gefeiert. Das sollte auch in diesem Jahr wieder so sein. Der Mietvertrag war unterschrieben. Nun hat ihn die Stadtverwaltung gekündigt. Sie fühlt sich getäuscht. Sie glaubt nämlich, dass aus einer kulturellen Veranstaltung eine politische werden sollte. Und Letzteres sei im Rathausfestsaal nicht möglich.



"Die Vermietung des Festsaales ist wegen des für das Rathaus geltende Neutralitätsgebotes an klare Bedingungen geknüpft", teilte Stadtpressesprecher Thomas Blug gestern auf Anfrage mit. Eine Vermietung an politische Parteien "erfolgt grundsätzlich nicht". Lediglich auf Antrag einer Stadtratsfraktion könne der Saal für Politisches genutzt werden. Aber auch dann müsse die Veranstaltung "thematisch in die Zuständigkeit des Stadtrates" fallen.

"Diese Bedingungen gelten auch für den Veranstalter des Newroz-Festes", sagt Blug. Die Stadt habe deshalb für das Fest "klare Auflagen" gemacht. "Der Saal wurde unter anderem unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, dass es sich bei der Veranstaltung um ein reines Kulturfest anlässlich des kurdischen Neujahrs handelt. Zudem hatten sich die Veranstalter dazu verpflichtet, das Fest nicht für Solidaritätsbekundungen mit der in Deutschland verbotenen PKK und ihren Protagonisten zu nutzen", sagt Thomas Blug.

Im Vorgespräch mit dem Veranstalter sei "auch lediglich von einem reinen Kulturfest mit Grußworten und musikalischen Darbietungen die Rede" gewesen. In der Einladung, die der Verein dann verschickte, sei dann aber von einem "Fest des Widerstandes und des Kampfs um Selbstbestimmung" die Rede gewesen. Daraufhin habe die Stadtverwaltung geprüft, ob die Veranstaltung mit dem Neutralitätsgebot vereinbar ist. "Das ist nicht der Fall", sagt Blug. Unter anderem habe der Veranstalter geplant, dass ein Abgeordneter der linken türkischen HDP-Partei, die sich für die Rechte der Kurden einsetzt, auftritt. "Das ist grundsätzlich nicht zulässig", sagt Blug. Man habe daraufhin die Veranstaltung abgesagt.

Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken bewertet den Vorgang dramatischer. "Die Stadt Saarbrücken hat sich für eine Einschränkung der gesellschaftspolitischen und kulturellen Aktivitäten der kurdischen Menschen im Saarland entschieden", teilt es mit. Der Newroz-Empfang richte sich nicht an potenzielle Wählerinnen und Wähler. Man verstehe nicht, dass die Formulierung "Widerstand gegen Unterdrückung" in diesem Zusammenhang "etwas Anrüchiges" habe. Der türkische Staat trage "zunehmend diktatorische Züge", die Opposition sei "fast komplett inhaftiert". Der nach Saarbrücken eingeladene HDP-Politiker sei nur durch Flucht seiner Verhaftung entkommen und sei "einer der Hauptzeugen dieser Verbrechen".

Die Stadtverwaltung bleibt bei der Absage. Man habe die Entscheidung auch unter dem "Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes" getroffen. Blug: "Ansonsten müssten wir den Saal auch anderen politischen Parteien oder Organisationen überlassen, die zwar nicht verboten sind, aber sich mit ihrem politischen Konzept gegen die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung richten."

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