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Kruzifix-Pläne der Landesregierung stoßen auf heftige Kritik

Kruzifix-Pläne der Landesregierung stoßen auf heftige Kritik

Die Ankündigung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ), das Aufhängen von Kreuzen in einigen Gerichtssälen möglicherweise per Gesetz durchzusetzen, ist bei Grünen und Liberalen auf Kritik gestoßen.

"In unserem Grundgesetz ist eine eindeutige Trennung zwischen Kirche und Staat festgeschrieben", teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler , gestern mit. Die Ministerpräsidentin verkenne mit ihrem Vorhaben die geltende Rechtslage. Es gebe "weder einen Anlass noch eine Rechtfertigung", Kruzifixe in Gerichtssälen aufzuhängen, so Kessler. Das Kreuz und Symbole anderer Religionsgemeinschaften stellten "kulturelle Symbole dar, die die Werteordnung einer Religionsgemeinschaft repräsentieren". Diese sei nicht zwangsläufig mit der des Staates deckungsgleich.

Widerspruch kam auch von der außerparlamentarischen FDP . Die Ministerpräsidentin habe "die Unabhängigkeit der Gerichte zu achten", mahnte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic. Luksic bezeichnete das angekündigte Gesetzesvorhaben der Ministerpräsidentin als "Luftnummer", die "vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wenig Chancen auf Umsetzung" habe. Vor Gericht gehe es um staatliches und neutrales Recht.Mit der Kreuzdebatte wolle die Ministerpräsidentin nur von Fehlern in Bereichen wie Wissenschaft, Gebietsreform oder Haushaltssanierung ablenken, so Luksic.