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Kritik vom Personalrat: Frauenbeauftragte soll demokratisch ins Amt

Kritik vom Personalrat: Frauenbeauftragte soll demokratisch ins Amt

Der Personalrat des Regionalverbandes fordert, dass die Frauenbeauftragte künftig gewählt wird, und kritisiert, dass die Arbeitsgruppe zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes hier nicht korrigierend eingreife. „Im Gegensatz zu kleineren Kommunen, zur Bundesagentur für Arbeit, zum Jobcenter oder auch zu den Landesbehörden wurde den Mitarbeiterinnen von Kommunen über 20 000 Einwohnern, von Landkreisen und vom Regionalverband im Eckpunktepapier kein Wahlrecht für ihre Frauenbeauftragte eingeräumt“, kritisiert der Personalratsvorsitzende Toni Ziegler: „So bleibt es dabei, dass die Frauenbeauftragte bestellt und nicht demokratisch gewählt wird.

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Dagegen würden die übrigen Mitarbeitervertretungen - Personalrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertretung - von den Kollegen gewählt und damit demokratisch legitimiert. Sozialminister Andreas Storm habe die Frauenbeauftragten als die "Hüterinnen des Landesgleichstellungsgesetzes" bezeichnet, erklärt Ziegler: "Dann sollten unsere Kolleginnen auch die Möglichkeit haben, ihre Hüterinnen zu wählen."

Deshalb fordert der Personalrat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo auf, sich für eine demokratische Wahl der Frauenbeauftragten einzusetzen. Birgit Amrath-Schäfer sei dem Verwaltungschef unterstellt. Um den Weg für diese Wahl freizumachen, müsste das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz geändert werden, erklärt Ziegler. Bei der Stadt Saarbrücken war das Verfahren genauso wie beim Regionalverband. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz habe 2004 die Frauenbeauftragte Petra Messinger eingesetzt, teilt Pressesprecher Thomas Blug mit.