Kritik an neuer Straßenstrich-Regelung
Saarbrücken · Prostitution direkt vor einem Haus, in dem Frauen und Mädchen Schutz suchen? Die groß angekündigte Sex-Steuer auf Eis gelegt? Die geplante Sperrgebietsverordnung wirft Fragen auf.
Die Straßenprostitution wird in Saarbrücken ein Problem bleiben. Das befürchtet der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel. Das am Mittwoch von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) vorgestellte neue Konzept weise "zwar in die richtige Richtung", sagt er. Aber: Die Saarbrücker "werden keine Verbesserungen wahrnehmen und die betroffenen Frauen, die auf der Straße der Zwangs- und Armutsprostitution nachgehen, auch nicht".
An drei Standorten habe sich der Straßenstrich in den vergangenen Jahren "etabliert": in der Dudweiler Landstraße, in der Hochstraße, in der Dr.-Vogeler-Straße in der Nähe des Hauptfriedhofs. "An genau diesen Standorten soll die Straßenprostitution weiterhin erlaubt sein. Wo ist da die Verbesserung?", fragt Strobel.
Kritisch sieht auch der Sozialdienst katholischer Frauen Saarbrücken (SkF) die geplante Sperrgebietsverordnung. Der SkF betreibt das Elisabeth-Zillken-Haus, eine Schutzeinrichtung für Frauen und Kinder in der Dudweiler Landstraße - genau in dem Abschnitt, in dem Straßenprostitution erlaubt ist. "In der Einrichtung leben Frauen, die aus Notsituationen heraus Unterkunft, Schutz und psychosoziale Beratung und Unterstützung suchen. Es handelt sich häufig um gewalterfahrene, nicht selten um traumatisierte und psychisch kranke Frauen. Es ist absurd, dass wir hier im Haus Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel vor ihren Peinigern schützen sollen und sich gleichzeitig die Zuhälter-Szene direkt vor unserer Haustür aufhalten darf", sagt Barbara Klein, die Leiterin des Hauses.
Das sei für die betroffenen Frauen und für das Personal der Einrichtung "eine nicht ungefährliche Situation". Im Zillken-Haus befindet sich auch eine Jugendschutzstelle für Mädchen ab 14 Jahren, sowie eine Mutter-Kind-Gruppe. Leo Strempel, Geschäftsführer des SkF, verweist auf Köln, wo der legale Straßenstrich auf ein Gelände außerhalb der Wohngebiete verlagert sei.
Das sei in der Hochstraße der Fall, sagt Claus Theres (SPD), der Bürgermeister des Stadtbezirks West. Auf dem für Prostitution freigegebenen Stück Hochstraße, das nicht zu Burbach, sondern zu Malstatt gehört, sagt er, gebe es "keine Wohnbebauung - und das ist das Entscheidende".
Die CDU kritisiert derweil nicht nur das, was getan werden soll, sondern auch das, was nicht getan wird. Britz habe "keine Gelegenheit ausgelassen, eine Sex-Steuer einzufordern", sagt Peter Strobel. Nun habe sie "die notwendige Änderung des Vergnügungssteuergesetzes erst einmal auf Eis gelegt".
