Kritik an entschärftem Sparkurs
Saarbrücken · Die Sparlast für die Saar-Uni sinkt von zwölf auf 7,5 Prozent. Doch darin sind mögliche höhere Tarifabschlüsse nicht berücksichtigt, kritisiert die Landtags-Opposition. Sie vermisst einen Entwicklungsplan für die Hochschulen.
Der Spardruck auf die Hochschulen im Saarland nimmt deutlich ab - dank Mitteln aus dem Hochschulpakt und Bafög-Millionen, die der Bund ans Land überweist (wir haben berichtet). Die Opposition im Landtag begrüßt die zusätzlichen Gelder aus Berlin, hält diese aber nicht für ausreichend, um den Hochschulen Planungssicherheit zu gewähren.
Wissenschaftsministerin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hatte am Mittwoch den neuen Finanzrahmen für die Hochschulen bis zum Jahr 2020 erläutert. Die Sparlast für die Uni liegt demnach bis zum Jahr 2020 nur noch bei rund 7,5 Prozent des Etats und nicht mehr, wie ursprünglich geplant, bei zwölf Prozent.
Grünen- und Linksfraktion kritisieren, dass die Landesregierung bei ihren Berechnungen mögliche höhere Tarifsteigerungen bis zum Jahr 2020 ausblende. "Hier rechnet die Landesregierung mit Steigerungsquoten von jährlich 0,5 bis maximal zwei Prozent. Bei höheren Tarifabschlüssen (...) entstehen auch höhere Personalkosten", rechnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Kessler . Die Hochschul-Expertin der Linken, Barbara Spaniol , erklärte, die zusätzlichen Mittel aus Berlin dürften "nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Landesregierung nach wie vor ein stimmiges Konzept für die Uni als Entwicklungszentrum des Landes fehlt".
Kessler und Spaniol forderten, die Bafög-Mittel komplett in die Grundfinanzierung der Hochschulen fließen zu lassen. Dort könnten sie zur Verbesserung von Forschung und Lehre investiert werden. Zudem müsse mehr gegen prekäre Beschäftigung auf dem Campus getan werden.
Linke und Piraten stören sich zudem an der Vorgehensweise der Landesregierung. Sie habe noch am Mittwochvormittag im Wissenschaftsausschuss des Landtags erklärt, die Entscheidung über die Verteilung der Bafög-Mittel falle frühestens am 10. Februar. Am Nachmittag hatte Kramp-Karrenbauer Journalisten aber schon den neuen Finanzrahmen vorgestellt. Die Piraten bezichtigen die Landesregierung daher, im Ausschuss gelogen zu haben. "Hier werden die Rechte des Parlaments in unerträglicher Weise missachtet. Dieser Landesregierung fehlt der Respekt vor der eigenen Bevölkerung", sagte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer .
