Krisengipfel ohne Ergebnis
Saarbrücken · Wie kann das Land die klammen Kommunen unterstützen? Bislang ist in dieser Frage keine Einigung in Sicht. Einig waren sich beide Seiten nur darin, dass die Landkreise stärker zum Sparen gezwungen werden sollen.
Die Überlegungen der großen Koalition, die klammen Kommunen mit Resten aus dem Landeshaushalt zu unterstützen (die SZ berichtete), stoßen bei den Bürgermeistern auf Skepsis. "Wir brauchen eine langfristige Perspektive", sagte Klaus Lorig (CDU ), Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT). Die Haushaltsreste seien keine jährlich gleichbleibende Summe und böten den Kommunen folglich keine Verlässlichkeit.
Landesregierung und SSGT trafen sich gestern zum Krisengespräch, um über die finanzielle Notlage der Kommunen zu beraten. Da ab kommendem Jahr der Kommunale Entlastungsfonds (Kelf ) wegfällt, mit dem das Land notleidende Kommunen mit jährlich 17 Millionen Euro unterstützt, wird nun nach neuen Wegen gesucht, um den Städten und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Am Ende der gestrigen Gespräche war man sich vor allem darin einig, dass man sich uneinig ist. "Die Vorstellungen liegen weit auseinander", erklärte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ). Die Kommunen werfen dem Land vor, sich auf ihre Kosten zu sanieren. "Über 100 Millionen Euro nimmt das Land mit seinem Haushaltsplan 2015 aus dem kommunalen Bereich heraus", sagte Lorig. Konkret meint er die Umschichtung der Grunderwerbsteuer , die Kürzung der Regionalisierungsmittel und das Einbehalten jener Mittel für die Eingliederungshilfe, mit denen der Bund eigentlich die Kommunen entlasten wollte. Die Kommunen fordern, dass das Land die Kürzungen zurücknimmt, statt aus Haushaltsresten einen "Sondertopf" für Investitionshilfen einzurichten. In drei Punkten konnten sich Land und SSGT aber doch einigen: So versprach die Landesregierung zu verhindern, dass sich die Landkreise Geld, das ihnen im kommenden Jahr fehlen wird, über die Kreisumlage von den Kommunen holen. Ab 2015 verlieren die Kreise ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer , rund 30 Millionen Euro .
Außerdem habe die Landesregierung signalisiert, eine Art Schuldenbremse auch für die Landkreise einzuführen, sagte Jürgen Fried (SPD ), Vize- Präsident des SSGT. Anders als beim Land und den Kommunen gilt für die Kreise bislang keine Schuldenbremse: Sie finanzieren sich nahezu komplett über die Kreisumlage, also aus dem Geld der Kommunen. Einig war man sich auch darin, dass für Saarbrücken eine Sonderregelung gelten soll - unabhängig davon, wie die Gespräche über Finanzhilfen ausgehen. Saarbrücken habe als Landeshauptstadt besondere Aufgaben zu leisten, so Lorig.
Der Druck auf die notorisch klammen Kommunen ist groß - es ist kaum Geld vorhanden für Investitionen. "Wir sehen unsere Infrastruktur in den Abgrund driften", erklärte Lorig. Und so schloss er gestern auch eine Klage gegen die Landesregierung nicht aus: "Falls es in bestimmten Punkten - Stichwort Eingliederungshilfe - keine Einigung gibt, werden wir auch rechtliche Wege gehen."
Es gibt also viel Gesprächsbedarf - dementsprechend vereinbarten SSGT und Land, sich künftig häufiger zu treffen. Doch zunächst steht für Kramp- Karrenbauer ein Gespräch mit dem Landkreistag an - der von den gestern verkündeten Einigungen wenig begeistert sein dürfte.
Mehr Hilfen für Flüchtlinge
Die Kommunen sind mit der Unterbringung der Flüchtlinge zunehmend überfordert. Die Lösungsvorschläge des Innenministers stoßen bei Kommunalvertretern auf offene Ohren - doch es gibt auch Kritik.
Das Land hat seine Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen erhöht. Im kommenden Jahr stehen drei Millionen statt wie bisher 700 000 Euro zur Verfügung. Das erklärte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) nach einem Spitzentreffen mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT). Die Vorschläge von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) zur Unterbringung von Flüchtlingen (die SZ berichtete) stießen weitgehend auf Wohlwollen beim SSGT. Allerdings zeigte sich SSGT-Präsident Klaus Lorig (CDU ) in einigen Punkten skeptisch. Bouillon hatte vorgeschlagen, die Kommunen sollten Hausbesitzern langfristige Mietverträge anbieten, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. "Wenn die Wohnungen leerstehen, muss die Kommune weiter zahlen", kritisierte Lorig. Hier sei eine Ausfallgarantie durch das Land notwendig. Völlig offen sei auch die Frage, wer die Flüchtlinge in den Kommunen betreue, so Lorig weiter. So wolle das Land zwar die Zahl der Integrationshelfer aufstocken. "Aber die Flüchtlinge kommen bei uns in den Rathäusern an", sagte Lorig. Eigentlich müssten die Kommunen mehr Personal einstellen. Dann dürfe ihnen die Kommunalaufsicht jedoch keine Vorwürfe machen, dass sie zu viel Geld ausgäben.
Auch die Linksfraktion im Landtag begrüßte Bouillons Vorschläge als "großen Schritt in die richtige Richtung". Allerdings müsse sich der Bund stärker an den Kosten der Aufnahme und Unterbringung beteiligen. Das forderte gestern auch die Ministerpräsidentin: "Der Bund muss sich stärker engagieren."