Kreise rechnen mit 25 Millionen für Flüchtlinge – Heute Gipfeltreffen

Kreise rechnen mit 25 Millionen für Flüchtlinge – Heute Gipfeltreffen

Wenn sich Mitglieder der saarländischen Landesregierung, (Ober-)Bürgermeister und Landräte heute Morgen in der Staatskanzlei zum saarländischen Flüchtlingsgipfel treffen, wird es vor allem ums Geld gehen.

Die Kommunen fordern einen Ausgleich für die höheren Sozialausgaben. Denn anerkannte Asylbewerber erhalten in der Regel Hartz-IV-Leistungen: Den Satz von 399 Euro zahlt zwar der Bund, Unterkunft und Heizung jedoch die Kreise und der Regionalverband - letztlich über die Kreisumlage also die 52 Städte und Gemeinden. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Martin Luckas, bezifferte die Mehrkosten für Unterkunft und Heizung allein für dieses Jahr auf 25 Millionen Euro. Dies entspräche einem Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Wir fordern eine 100-Prozent-Übernahme", sagte Luckas.

Der Bund zahlt dem Saarland für die Flüchtlinge in diesem Jahr 11,8 Millionen Euro und im nächsten Jahr rund 43 Millionen Euro. Bei dem Treffen in der Staatskanzlei wird es darum gehen, welchen Anteil dieser Gelder das Land für sich beansprucht und wie viel davon die Kommunen erhalten. Denn auch das Land hat höhere Ausgaben: Es trägt die Kosten, die im laufenden Asylverfahren entstehen, nach Regierungsangaben rund 750 Euro je Flüchtling (einschließlich Taschengeld, Unterkunft, ärztliche Versorgung).