Krankenhausreform enttäuscht Krankenkassen

Saarbrücken · Die im Saarland vertretenen gesetzlichen Krankenkassen sind von der Krankenhausreform enttäuscht. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sollen die Mehrausgaben für die Beitragszahler durch die Reform und die Intervention der Bundesländer bis 2020 knapp neun Milliarden Euro betragen.

Die saarländischen Kliniken würden davon nicht unerheblich profitieren, teilten die Kassen mit. Mehrausgaben der Krankenkassen entstünden unter anderem durch ein Förderprogramm für Pflegestellen, die Refinanzierung von Mehrkosten durch Tarifabschlüsse, die Erhöhung der Vergütungen für Hochschul- und Krankenhausambulanzen sowie der Fortführung eines Hygieneförderprogramms. Die Kassen kritisieren, dass es sich größtenteils um pauschale Subventionen handele, die nach dem Gießkannenprinzip auf alle Kliniken verteilt würden, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. Die große Koalition sei mit guten Vorsätzen gestartet, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens seien diese aber insbesondere durch Einwände des Bundesrates und damit der Länder verwässert worden, kritisieren die Kassen. Ob es tatsächlich zu den mit dem Gesetz verbundenen Einsparungen komme, bleibe abzuwarten. Hierbei werde es eine große Rolle spielen, in wieweit die Länder bereit seien, im Rahmen der Krankenhausplanung Überkapazitäten abzubauen.

Positiv bewerten sie, dass der Bund mit der Reform konsequent auf Qualität setze und diese auch zu einem Hauptkriterium der Krankenhausplanung mache.

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