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Kramp-Karrenbauer: Noch keine Sparpläne für Behindertenbereich

Kramp-Karrenbauer: Noch keine Sparpläne für Behindertenbereich

Saarbrücken. Nach Äußerungen des Finanzministers Stephan Toscani (CDU) zu Einsparmöglichkeiten bei den Eingliederungshilfen für Behinderte in Höhe von 20 Millionen Euro hat gestern Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, die Wogen der Empörung bei Behindertenverbänden und Opposition zu glätten

Saarbrücken. Nach Äußerungen des Finanzministers Stephan Toscani (CDU) zu Einsparmöglichkeiten bei den Eingliederungshilfen für Behinderte in Höhe von 20 Millionen Euro hat gestern Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, die Wogen der Empörung bei Behindertenverbänden und Opposition zu glätten. Was im Gutachten der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers für die Landesfinanzplanung vorgeschlagen werde, sei eine "Abflachung der Steigerungszahlen in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro" bei den Eingliederungshilfen, sagte Kramp-Karrenbauer. Gradmesser für diese Berechnung sei Baden-Württemberg. "Ob dieses Potential erreicht, wie dieses Potential erreicht werden kann, wenn man es denn erreichen will, ist Gegenstand der Planungen im Sozialministerium", so die Ministerpräsidentin. Es gebe "keine konkreten Einsparpläne für den Bereich der Behinderten", betonte die CDU-Chefin. Wie die CDU-Fraktion betonte sie, dass die Hilfen für Behinderte im Landesetat 2013 sogar um sechs Millionen Euro stiegen. Die Ministerpräsidentin kritisierte zudem Behindertenverbände: Wenn dort angeblich das Ende der Fahnenstange erreicht sei, frage sie sich, wie Sprecher von Behindertenwerkstätten sagen könnten, sie hätten Kapazitäten zur Ausbildung und Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. "Man muss nachprüfen: Finanziert das Land Plätze, die gar nicht mit Behinderten besetzt werden?", so Kramp-Karrenbauer. dikFoto: dpa