Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hat die Erwartungen an eine Einigung bei den morgigen Verhandlungen über eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Berlin gedämpft. "Wir werden morgen sicherlich nicht die Eckpunkte verabschieden, wie das ursprünglich geplant war", sagte Kramp-Karrenbauer gestern vor der Landespressekonferenz in Saarbrücken . Als Grund nannte sie "die schwierige Gemengelage" wegen der äußerst unterschiedlichen Interessen der einzelnen Bundesländer. Auch seien die Koalitionspartner der Bundesregierung uneins. "Das bedeutet aber nicht, dass die Verhandlungen abgebrochen werden oder gar gescheitert sind", betonte die Ministerpräsidentin. Sie gehe davon aus, dass "die Gespräche über den Sommer und bis in den Herbst hinein fortgesetzt werden".

Kritik an der Verhandlungsstrategie der Landesregierung, wie sie der SPD-Landtagsabgeordnete und DGB-Landeschef Eugen Roth und der Linken-Politiker Oskar Lafontaine geäußert hatten (wir berichteten), wies Kramp-Karrenbauer zurück. Dass man bei den Verhandlungen "im Ton zurückgenommen, moderat, aber in der Sache sehr deutlich" argumentiere, habe sich bereits ausgezahlt. Denn alle Beteiligten seien sich schon jetzt einig, dass das Saarland und Bremen als Haushaltsnotlage-Länder finanzielle Sonderhilfen erhalten müssten. Roth und Lafontaine hatten der Landesregierung vorgeworfen, bei den Verhandlungen zu defensiv aufzutreten. "Am Ende des Tages", so Kramp-Karrenbauer, "werden sich die Saarländer selbst ein Bild machen können, ob das Verhandlungsergebnis gut und ausreichend ist." Es sei auch "Messlatte für die Landesregierung".