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Kramp-Karrenbauer besorgt über innertürkischen Konflikt

Saarbrücken. Innertürkische Konflikte fänden zunehmend in Deutschland ihren Niederschlag, sagte die Regierungschefin. Sie kündigte an, mit dem türkisch-islamischen Verband Ditib sprechen zu wollen. Ute Kirch

Angesichts der angespannten Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) davor gewarnt, innertürkische Konflikte nach Deutschland zu tragen. "Mir bereitet es Sorge, dass die innerpolitischen Verwerfungen und Diskussionen in der Türkei zunehmend ihren Niederschlag auch hier in Deutschland finden", sagte sie gestern. Deutschland habe dies bereits in den 1990er Jahren bei der Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden erlebt. Dies habe die Sicherheitskräfte "sehr in Atem gehalten". Die türkische Community in Deutschland gerate in einen "massiven Loyalitätskonflikt", wenn die Interessen der türkischen Regierung nicht mit dem deutschen Verständnis von Demokratie in Einklang zu bringen seien. "Das ist eine sehr ernst zu nehmende Situation", sagte sie.


Kramp-Karrenbauer kündigte an, mit dem türkisch-islamischen Verband Ditib im Saarland das Gespräch suchen zu wollen. Bisher sei Ditib zusammen mit anderen muslimischen Gemeinschaften ein "wichtiger und auch verlässlicher Partner" gewesen, etwa in der Arbeitsgemeinschaft, die islamischem Religionsunterricht in deutscher Sprache und nach deutschen Lehrplänen an Schulen etablieren möchte. "Aber wenn über diese Organisation Unterstützung für Staatspräsident Erdogan einhergeht mit einer Unterdrucksetzung von Erdogan-Kritikern in Deutschland, ist das auf keinen Fall hinnehmbar", sagte sie. In Deutschland herrsche Meinungsfreiheit, betonte die Regierungschefin: "Hier darf jeder und kann jeder auch einen türkischen Staatspräsidenten kritisieren. Das muss respektiert werden."

Vorfälle wie in anderen Bundesländern, wo sich Erdogan-Kritiker beschwerten, unter Druck gesetzt zu werden, seien ihr im Saarland bisher nicht bekannt. Sie würde es begrüßen, wenn türkische Mitbürger stärker zur aktiven Teilhabe in "deutschen Angelegenheiten" mobilisiert würden. "Dann müssen wir uns auch Stück für Stück davon entfernen, dass wir die Kommunikation vor allem über die entsprechenden Organisationen, vor allem die, die vom türkischen Staat gesteuert werden, leisten." Es müssten alternative Kommunikationswege aufgebaut werden.

Unterdessen wachsen in Rheinland-Pfalz die Zweifel an Ditib. Die Regierung in Mainz prüft weitere Verhandlungen mit dem Verband für den Islamunterricht. "Ich habe großes Vertrauen in unsere Bürger und Bürgerinnen mit türkischen Wurzeln, aber es ist genauso selbstverständlich, dass wir zu jeder Zeit auf die Einhaltung unserer unverrückbaren Wertevorstellungen bestehen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) am Montag. Sie sprach von einer kritischen Prüfung weiterer Verhandlungen, warnte aber vor voreiligen Schlüssen. Vize-Ministerpräsident Volker Wissing (FDP ) stellte die Zusammenarbeit infrage: "Wir können nicht ohne Weiteres mit Ditib so fortfahren wie bisher." CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner hatte kritisiert, sie habe bisher keine klare Abgrenzung von Ditib zum Staatsverständnis des türkischen Präsidenten gehört. "Wir stehen zur Demokratie, zur Freiheit", sagte der Ditib-Vize-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Cihan Sen. "Wir sind eine Religionsgemeinschaft und keine politische Instanz."