Kommunen werden strenger kontrolliert
Saarbrücken · Die Landesregierung will die 52 Städte und Gemeinden künftig stärker kontrollieren. Dazu soll die Überörtliche Prüfung, die zur Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt gehört, zum 1. Juli um sechs Mitarbeiter aufgestockt.
Die ersten Prüfungen vor Ort soll es im vierten Quartal 2015 geben.
Die Überörtliche Prüfung war über Jahre hinweg personell ausgedünnt worden, sie ist derzeit praktisch unbesetzt (die SZ berichtete mehrfach). Dies hatte auch Martin Junkernheinrich in seinem Gutachten zur Finanzsituation der Kommunen kritisiert.
Bouillon teilte gestern mit, die Konsolidierung der kommunalen Haushalte sei "das Gebot der Stunde". Ein wesentlicher Baustein bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen sei die Stärkung der Kommunalaufsicht, insbesondere der Überörtlichen Prüfung. "Deren Neuaufbau hat ein besonderes Gewicht", so Bouillon .
Der Minister will durch eine Gesetzesänderung zudem erreichen, dass die Überörtliche Prüfung die Kommunen künftig auch darauf hin untersuchen darf, wie wirtschaftlich sie ihre Aufgaben erledigen. Derzeit darf die Behörde nur auf Rechtmäßigkeit hin prüfen - es sei denn, die betroffene Kommune stimmt einer Wirtschaftlichkeitskontrolle zu.
