Mit einer erheblichen Steigerung der Regionalverbandsumlage um rund 26 Millionen Euro rechnet Verwaltungschef Peter Gillo (SPD ) im kommenden Jahr. So steht es in einem ersten Haushaltsentwurf, teilte er am Freitag in einer Presseerklärung mit. Gillo: "Dabei haben wir mit der bestehenden Rechtslage gerechnet. Wenn die Landesregierung aber ihre Ankündigung umsetzt und uns unter anderem unseren Anteil an der Grunderwerbsteuer streicht, wird die Erhöhung auf mehr als 35 Millionen Euro anwachsen."

Ursache für die Umlage-Steigerung seien vor allem gestiegene Sozialausgaben. Ein Plus von sieben Millionen Euro schlage jeweils beim Sozialamt und bei den Hartz-IV-Empfängern zu Buche. Wie Regionalverbandssprecher Stefan Kiefer auf SZ-Anfrage erklärte, gehe die Verwaltung davon aus, dass die Zahl der Hilfeempfänger steige. Eine weitere Ursache seien die gestiegenen Energiekosten für Hartz-IV-Empfänger, meinte Kiefer.

Hinzu komme, dass der Haushaltsrest - das ist der Unterschied zwischen den geplanten und tatsächlichen Ausgaben - aus den Vorjahren um über 11 Millionen Euro geringer sei als noch 2014. Gillo erklärt, wenn der Anteil an der Grunderwerbsteuer wegfalle - das sind rund zehn Millionen Euro -, steige die Umlage auf rund 230 Millionen Euro . "Im laufenden Jahr mussten unsere Kommunen noch 191 Millionen Euro zahlen. Das ist eine unerträgliche Situation." Unerträglich, weil der Regionalverband auf die Rahmenbedingungen, die zu diesen enormen Steigerungen führen, keinen Einfluss habe.

Was den Bürgerinnen und Bürgern an Sozialleistungen zustehe, regele ein Bundesgesetz. Der Regionalverband müsse diese Leistungen bezahlen. So seien beispielsweise die "Hilfen zur Pflege" alleine in den vergangenen beiden Jahren um 35 Prozent gestiegen. Ähnliche Zuwächse gebe es auch bei der Sozialhilfe, den Asylbewerberleistungen oder der Grundsicherung.

Gillo: "Die Kommunen müssen die Umlage über Kassenkredite finanzieren, weil ihre Steuereinnahmen nicht ausreichend sind. Und die Kreise können Sozial- oder Jugendhilfeleistungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, nicht verweigern. Konkret bedeutet das: Unser Sozialstaat lebt auf Pump."

Es sei geradezu widersinnig, dass die Städte und Gemeinden jede Leistung auf den Prüfstand stellen müssten, um ein paar Tausend Euro zu sparen. Auf der anderen Seite verabschiedeten Bund und Land aber ständig neue Gesetze oder erhöhten Standards von Leistungen, die Millionen Euro Mehrkosten verursachen. Dabei werde die kommunale Seite bei der Finanzierung alleine gelassen.

Als Beispiel für solche Aufgabenübertragungen ohne Finanzausgleich nannte Gillo neue Regelungen bei der Betreuungsbehörde. So müsse diese Abteilung des Regionalverbandes künftig bei jedem neuen Fall ein umfangreiches Gutachten erstellen. Unter dem Strich bedeute dies schon allein in diesem Jahr vier neue Stellen und damit Mehrkosten von 240 000 Euro . Er fordert, dass der Bund die Kosten der Jugendhilfe und der Pflegekosten übernimmt. "Früher konnten Kommunen und Kreise das noch selber leisten. Inzwischen ist Armut aber ein Massenproblem geworden, das können wir nicht mehr schultern", betont der Verwaltungschef.