Kommunen: Ja zum Pakt mit dem Land
Saarbrücken · Das Land kommt den Kommunen entgegen, wenn die selbst hart sparen – das ist der Kerngedanke des Kommunalpaktes. Heute wird der Städte- und Gemeindetag wohl zustimmen, auch wenn eine seiner Kernforderungen nicht erfüllt ist.
Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) wird heute bei einer Präsidiumssitzung in Saarbrücken entscheiden, ob er mit der Landesregierung einen "Kommunalpakt" schließt. Das Angebot der großen Koalition sieht unter anderem vor, dass die Kommunen - als Gegenleistung für harte Sparmaßnahmen - bis zu 17 Millionen Euro im Jahr aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (Kelf) erhalten und in der Saar-Verfassung ein striktes Konnexitätsprinzip festgeschrieben wird. Das bedeutet, dass das Land die Kommunen künftig finanziell entschädigen muss, wenn es ihnen neue Aufgaben überträgt.
Umstritten bis zuletzt bleibt die Frage, welcher Anteil von den 60 Millionen Euro , mit denen der Bund ab 2018 jährlich die Saar-Kommunen entlasten will, tatsächlich bei Städten und Gemeinden ankommt. Wie von Gutachter Martin Junkernheinrich vorgeschlagen, sollen die Kommunen nach SZ-Informationen zunächst zwölf und ab 2020 dann 22 Millionen im Jahr erhalten. Die Kommunen hatten die kompletten 60 Millionen Euro gefordert. Das Land will aber einen Teil einbehalten, um seinen eigenen Haushalt zu sanieren.
Fraglich ist, ob sich alle Bürgermeister im 20-köpfigen SSGT-Präsidium damit zufrieden geben werden. Die CDU-Bürgermeister haben sich bereits für den Pakt ausgesprochen. Er bringe "wesentliche Verbesserungen für die Kommunen und Planungssicherheit für die nächsten Jahre", sagte der Tholeyer Verwaltungschef Hermann Josef Schmidt (CDU ).
Der Vorsitzende der Kommunalpolitiker in der Saar-SPD, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer , stellte hingegen eine Bedingung: Die Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen müssten "ungeschmälert" an die Kommunen durchgereicht und den Kommunen nicht an anderer Stelle wieder weggenommen werden. Genau dies wird jedoch passieren: Zwar werden die Kommunen die vollen 60 Millionen Euro pro Jahr erhalten; das Land wird sich einen Teil aber wieder zurückholen, indem es den Kommunalen Finanzausgleich um die entsprechende Summe kürzt. Dann aber, so Lauer, "ist der Kommunalpakt nichts anderes als eine Mogelpackung". Dann müssten die Kommunen wenigstens mit einer Protokollnotiz deutlich machen, dass dies für sie unter keinen Umständen akzeptabel ist. Den Pakt scheitern lassen will aber auch Lauer nicht, denn er sieht auch Verbesserungen wie beim Konnexitätsprinzip vor.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte, wenn der Pakt nicht zustandekomme, wäre dies "ein großes Problem" für die Saar-Kommunen. "Ich kann ihnen aus voller Überzeugung nur den Rat geben, jetzt ja dazu zu sagen."
