Kommunalpaket des Landes stößt bei Opposition auf Kritik

Saarbrücken · Das Kommunalpaket von Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) ist gestern bei Grünen, Linken und Piraten auf Kritik gestoßen. Bouillon will mit den Gemeinden und Städten einen Vertrag über finanzielle Hilfen von 363 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 schließen (die SZ berichtete).

"Es muss hier vor allem der Politikstil des Innenministeriums hinterfragt werden", sagte Grünen-Fraktionvorsitzender Hubert Ulrich . Es könne ja nicht sein, dass eine Regierung Verträge für nachfolgende Regierungen abschließe. Das Land "schmückt sich zudem mit Blumen, die gar nicht vom Land selbst, sondern vom Bund kommen". Einen Großteil des Geldes erhalte das Land nämlich vom Bund. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine forderte, dass sich Bürger mit größeren Vermögen an der Staatsfinanzierung beteiligen sollen. "Es muss eine gerechte Besteuerung der Großverdiener und Millionäre umgesetzt werden", so Lafontaine. Piraten-Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer sagte kritisch: "Das Geld wird definitiv nicht reichen."

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Meiser bezeichnete hingegen das Kommunalpaket als "feinen Kompromiss von Bouillon ", der sich am Junkernheinrich-Gutachten orientiere. Es bringe nichts, einzelne Punkte herauszunehmen und zu kritisieren, man müsse die Summe sehen, die bewegt werde, so Meiser. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion , Petra Berg , sieht den baldigen Abschluss des Kommunalpakets als "guten Weg" an. Zwar entspreche es nicht eins zu eins den Vorstellungen der SPD , es sei aber ein guter Kompromiss. "Wir konnten den Kommunalen Entlastungsfonds sichern", so Berg.

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