Kommunales rückt in den Fokus -Die schwarz-rote Regierungsspitze des Saarlands zu Gast im Saartalk

Saarbrücken · Der Saartalk ist eine Gesprächsreihe von SR und SZ. Diesmal stellten sich die Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Anke Rehlinger (SPD), Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst. SZ-Redakteur Oliver Schwambach hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.

Die Spitze der großen Koalition, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), im Gespräch mit den Chefredakteuren Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ, von links). Foto: Oliver Dietze

Die Spitze der großen Koalition, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), im Gespräch mit den Chefredakteuren Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ, von links). Foto: Oliver Dietze

Foto: Oliver Dietze

Herbst: Die Halbzeitbilanz der großen Koalition im Saarland ist…

Kramp-Karrenbauer:… ein umfangreiches Werk von 64 Seiten, das deutlich macht, dass wir voll im Plan liegen.

Klein: Die große Koalition im Saarland hat bisher große Erfolge gehabt, weil…

Rehlinger:…wir unseren Beitrag geleistet haben, die Grundlagen für die Eigenständigkeit des Saarlandes weiterhin zu sichern und damit diesem Land eine Perspektive zu geben.

Herbst: Von Anke Rehlinger und der SPD unterscheiden sich die CDU und ich vor allem durch…

Kramp-Karrenbauer: Ich mich von Anke Rehlinger , dass ich überhaupt nicht in der Lage bin, eine Kugel geradeaus zu stoßen.

Klein: Von Annegret Kramp-Karrenbauer und der CDU unterscheide ich mich und die SPD …

Rehlinger:…, dass wir etwas mehr diskutieren in den eigenen Reihen als das in der CDU der Fall ist. Das ist aber auch gleichzeitig gut so.

Herbst: Ich will mich erneut um das Amt der Ministerpräsidentin bewerben, weil…

Kramp-Karrenbauer: … die Arbeit, die wir 2012 begonnen haben aus meiner Sicht noch nicht abgeschlossen ist, sondern in die nächste Legislaturperiode hineinreicht.

Klein: Ich stehe als Spitzenkandidatin der SPD 2017 zur Verfügung, wenn…

Rehlinger: …es an der Zeit ist, über solche Fragen zu diskutieren, wird die SPD auch die Antworten darauf geben. Und ich werde genau den Platz einnehmen, der am besten ist, damit die SPD möglichst erfolgreich sein wird.

Herbst: An Anke Rehlinger schätze ich besonders, dass…

Kramp-Karrenbauer:… sie eine verlässliche Partnerin ist und im Übrigen eine Frau ist, die die Dinge ähnlich pragmatisch sieht wie ich.

Klein: An Annegret Kramp-Karrenbauer schätze ich besonders, dass…

Rehlinger:… sie unaufgeregt die Dinge angeht, und dass sie aber auch immer die notwendige Kompromissbereitschaft mitbringt. Herbst: Vor 25 Jahren fiel die Mauer. Wissen Sie noch, wo und wie Sie davon erfahren haben?

Kramp-Karrenbauer: (…) Ich war Zuhause. Mein Mann kam erst im Laufe des späten Abends von seiner Schicht nach Hause. Wir haben es dann am Fernsehen verfolgt, die ganze Nacht. Und ich war überwältigt, das hat mich richtig von den Socken gehauen.

Klein: Wie war das bei Ihnen, können Sie sich noch genau erinnern, Frau Rehlinger?

Rehlinger: Ich war damals ja noch Schülerin und habe das Zuhause verfolgt. (…) Und am folgenden Tag war das in der Schule gelebter Politikunterricht. (…) Die Schüler kamen zusammen und haben das, was sich alles noch ereignet hat, gemeinsam im Fernsehen angesehen, und es wurde besprochen. (…)

Herbst: Aber trotz aller Freude gibt es ja auch die Position, dass zu viel Geld in den Osten geflossen wäre und Not leidende Regionen im Westen vernachlässigt wurden. Wie stehen Sie dazu?

Kramp-Karrenbauer: Diese Position ist nicht richtig. Das Geld, das in den letzten Jahren geflossen ist, (…) ist wirklich gut investiertes Geld, wenn man sieht, was sich alles verändert hat. (…) Die Himmelsrichtung allein kann aber nicht mehr über die Verteilung des Geldes entscheiden.

Herbst: Begrüßen Sie, dass Bodo Ramelow aller Voraussicht nach thüringischer Ministerpräsident wird?

Rehlinger: Es gilt auch hier wie immer, dass solche Entscheidungen diejenigen zu treffen haben, die nachher damit in der Verantwortung stehen. Es ist also Ländersache. Ich kann es zumindest nachvollziehen, dass es diese Debatte gibt. Wenn jemand diesen Schritt aber als Erster machen kann, dann ist es sicher die Ost-SPD, denn sie war es ja auch, die in der Geschichte die Verfolgten waren in der DDR ehedem, und jetzt auch darüber zu entscheiden haben, ob dass in der Qualität ein neuer Schritt ist, den man geht. (…)

Klein: Ist das für Sie ein Tabubruch?

Kramp-Karrenbauer: Das ist schon ein andere Qualität, und für mich ist das ein Tabubruch. (…) Ich glaube nicht, dass die Linken mit Blick auf die Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte in der DDR-Geschichte schon so weit ist, dass man guten Gewissens einen Linken-Ministerpräsidenten unterstützen kann. (…)

Herbst: Sie haben zur Halbzeit der Legislaturperiode das Kabinett umgebildet. Was hat denn den Ausschlag gegeben für Klaus Bouillon ?

Kramp-Karrenbauer: Zur Hälfte der Legislaturperiode stellen wir fest, dass es Themen gibt, die stärker in den Fokus rücken. Das Thema Kommunales ist ein solches. (…) Und Klaus Bouillon ist jemand, der über 30 Jahre sehr erfolgreich bewiesen hat, was man als Bürgermeister bewegen kann. (…) Er ist in einem Höchstmaß unabhängig, auch eigenwillig. Und er ist genau die Persönlichkeit, die man braucht, um solch schwierigen Strukturdiskussionen zu führen und nach vorne zu bringen.

Klein: Was hat die SPD bei diesem Thema anzubieten?

Rehlinger: Wir sind gut aufgestellt, wir haben jetzt nochmals eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit profilierten Kommunalpolitikern der SPD . (…) Unser Zeithorizont ist Frühjahr nächsten Jahres. Dann werden wir was vorlegen. (…)

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