Kommunalaufsicht ermittelt im Fall Schneidewind
Saarbrücken · Im Fall des stark in die Kritik geratenen Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD ) ermittelt nun auch die Kommunalaufsicht. Dies teilte das Innenministerium gestern auf SZ-Anfrage mit. Ein Schreiben an die Stadt Homburg sei bereits rausgegangen, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Schneidewind hatte bereits im November und Dezember des vergangenen Jahres mehrere Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofes von einer Frankfurter Privatdetektei wegen vermeintlicher arbeitsrechtlicher Vergehen überwachen lassen (die SZ berichtete). Ein Vorgang, mit dem sich der Homburger Stadtrat, wohl auch aufgrund der Kosten, die sich auf bis zu 300 000 Euro belaufen sollen, gestern in einer öffentlichen Sitzung beschäftigte.
Parallel dazu will auch der Personalrat der Stadtverwaltung von Homburg das Vorgehen von Oberbürgermeister Schneidewind juristisch prüfen lassen. Wie der Saarländische Rundfunk berichtete, soll nach Angaben von Personalratschefin Ursula Schallmo der Beschluss einstimmig gefallen sein. Demnach seien alle elf Personalräte der Meinung gewesen, dass Schneidewind gegen das Personalvertretungsgesetz verstoßen habe. Schallmo betonte gegenüber dem SR, die Überwachung sei unerträglich und nicht hinnehmbar.
Dass Privatdetektive Aufträge aus öffentlicher Hand erhalten ist zudem äußerst ungewöhnlich. Dies bestätigt die Pressestelle des Bundesverbands Deutscher Detektive (BDD). Auch Achim Hermann, Geschäftsführer der Detektiv Hermann GmbH in Saarbrücken , erklärte, dass er in seiner fast 35-jährigen Tätigkeit als privater Ermittler noch keinen Auftrag aus öffentlicher Hand erhalten habe. Etwa 20 Prozent seiner Auftraggeber seien Privatleute. Den Großteil seiner Aufträge erhalte er aber von Unternehmen, die ihre Angelegenheiten intern regeln wollten.
