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Koalition will Zeitplan für Personalabbau strecken

Saarbrücken. Die saarländische Landesregierung muss offenbar von ihrem Plan, bis 2020 insgesamt 2400 Stellen im Land zu streichen, abrücken. Langfristig soll das Ziel aber bestehen bleiben. Ute Kirch

2400 Stellen sollen bis 2020 im öffentlichen Dienst gestrichen werden. So lautete der Beschluss der großen Koalition im Frühjahr 2012. Knapp 300 neue Lehrerstellen wurden wegen des Flüchtlingszuzugs seit dem Schuljahr 2015/16 geschaffen, auch der ursprünglich beschlossene Personalabbau bei der Polizei , die bis Ende 2020 rund 300 Stellen einsparen sollte, ist infragegestellt. So legt Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) heute dem Kabinett einen Entwurf vor, der unter anderem jeweils 110 neue Kommissaranwärter für dieses und nächstes Jahr vorsieht. Regierungspläne, die Neueinstellungen pro Jahr auf 80 zu beschränken, sind Geschichte (wir berichteten).


Trotz des Zuwachses halte man am vereinbarten Stellenabbau fest, betonten gestern CDU- und SPD-Fraktion , allerdings nicht mehr bis zum Jahr 2020. "Wenn wir jetzt mehr einstellen und weniger einsparen, werden die 2400 auf der Zeitschiene nicht zu halten sein", sagte gestern SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn . Den Kommunen habe das Land schließlich auch ermöglicht, die kommunale Schuldenbremse von 2020 auf 2024 zu verlängern. "Insofern werden wir unser Abbauszenario auch verlängern, was nicht heißt, dass uns auch der Bund mehr Zeit gibt zur Einhaltung der Schuldenbremse ", so Pauluhn. Diese greife für die Länder ab 2020, an ihr halte man fest. Doch hätten die höheren Steuereinnahmen, die niedrigen Zinsausgaben sowie der Sparkurs der großen Koalition dem Saarland neue Spielräume ermöglicht, in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit nachzusteuern.

"Ja, wir halten am Defizitabbau fest und dazu zählt auch der Personalabbau ", bekräftigte auch CDU-Fraktionschef Tobias Hans . Doch werde dieser nur aufgeschoben. So sei bei vielen Stellen bei der Polizei nur die Lebensarbeitszeit verlängert worden, viele neue Lehrer hätten befristete Verträge.

Eine Argumentation, die der Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine nicht teilt: "Wenn man Personal einstellt, kann man nicht davon ausgehen, dass die Zinssituation und die Konjunktur so bleibt, wie sie ist." Stattdessen müssten durch eine andere Steuerpolitik die Einnahmen langfristig gesteigert werden. Viele der Versprechungen hält er den nahenden Wahlen geschuldet. "Im Moment ist eine große Nervosität unter den Regierungsparteien festzustellen. Ich habe Zweifel, ob diese Ankündigungen alle ernst gemeint sind", sagte er. Auch Grüne und Piraten halten den Abbau von 2400 Stellen für nicht realisierbar. "Dies war von vornherein eine Luftnummer", sagte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer . Der Grünen-Abgeordnete Kessler forderte als Konsequenz auch mehr Personal für die Justiz.