Koalition schnürt Sicherheitspaket für fünf Millionen Euro
Saarbrücken · Fünf Millionen Euro - verteilt auf 2016 und 2017 - macht die große Koalition von CDU und SPD für ein Sicherheitspaket locker. Details sollen in der zweitägigen Haushaltsklausur am Sonntag und Montag in Homburg verabschiedet werden.
Fest steht bereits, dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in beiden Jahren von 80 auf 90 erhöht werden. Ursprünglich waren im Koalitionsvertrag einmal 100 Stellen für Kommissaranwärter vorgesehen. Auf die akute Personalnot und die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen soll zudem befristet mit angestellten Kräften reagiert werden. Ruth Meyer , innenpolitische CDU-Sprecherin, verweist auf unbewaffnete Sicherheitsassistenten, die etwa die Beamten bei Verwaltungsaufgaben, Verkehrskontrollen oder bei Streifen unterstützen könnten.
In Gewerkschaftskreisen ist die Rede davon, dass mindestens 30 Sicherheitsassistenten (Entgeltgruppe E 6, 2100 Euro brutto) eingestellt werden sollen. Nach mehrmonatiger Ausbildung könnten sie im April den Dienst - etwa beim Objektschutz - antreten. 20 erfahrenen Polizisten , die vor der Pensionierung stehen, soll zudem angeboten werden, die Dienstzeit zu verlängern.
Weitere 15 Angestellte sollen eingestellt werden, um Polizisten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Auch für den Verfassungsschutz sind, so SZ-Informationen, fünf zusätzliche Stellen vorgesehen.