Kliniken warten auf die Trendwende

Der Sparkurs des Landes führte auch zum Wegfall von Pflegestellen. Nun soll umgesteuert werden, doch reicht das aus?

Der neue Kernspintomograph, den das Klinikum Saarbrücken im vergangenen Jahr angeschafft hat, hätten die Ärzte auch schon drei oder vier Jahre früher gut gebrauchen können. Aber das Geld fehlte. Es gibt auf dem Winterberg auch noch 20 Drei-Bett-Zimmer ohne eigenes Bad. Für einen Umbau war bisher kein Geld da. Und als das Klinikum für eine Million Euro neues OP-Instrumentarium kaufte, musste es die Bezahlung über drei Jahre strecken. "So helfen wir uns", sagt Geschäftsführerin Susann Breßlein, "aber jedes Mal müssen wir überlegen: Können wir uns das leisten, ja oder nein? Und: Was ist aktuell gerade das Dringendste?"

Es fehlt Geld in den Krankenhäusern. Geld, für das nach dem Gesetz eigentlich das Land zuständig ist. Die Finanzierung ist seit dem Jahr 1972 so geregelt, dass die Krankenkassen für die Behandlung der Patienten und die Betriebskosten aufkommen, also auch für das Personal, während die Bundesländer für die Investitionen, also für Renovierung und Sanierung von Gebäuden sowie für die Anschaffung von medizinischen Geräten, zahlen. Eigentlich müsste es so sein.

In der Realität reichen die Landesmittel hinten und vorne nicht, um diese Investitionen zu bezahlen. Auf dem Winterberg deckt das Landesgeld nur 40 bis 45 Prozent der tatsächlichen Investitionen. Ein Gutachten der Krankenkassen kam 2016 zum Ergebnis, die Krankenhäuser im Saarland seien "durch veraltete Baukörper und verschleppte Instandhaltungen" gekennzeichnet.

Unter dem Spardruck der vergangenen Jahre haben praktisch alle Bundesländer diese Ausgaben gedrosselt. Das gilt besonders für das Saarland. Als 2011 die Schuldenbreme eingeführt wurde, war die Logik, dass sich das Saarland in allen Bereichen pro Einwohner gesehen keine höheren Ausgaben leisten darf als vergleichbare Bundesländer, auch nicht für Krankenhäuser. "Benchmarking" heißt dieser Ansatz in der Sprache der Unternehmensberater.

Der damalige Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) gestand im Dezember 2013 im Landtag ein, "dass wir im Bereich der Krankenhausfinanzierung vor einer schwierigen Entscheidung standen". Die CDU/SPD-Regierung kürzte die Investitionsmittel damals um 3,7 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro, das ist auch noch der heutige Stand. "Wir orientieren uns dabei an unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Pro-Kopf-Ausgaben", sagte Storm damals.

Ein Vergleich, der allerdings schon damals fragwürdig erschien. Es wisse doch jeder, dass das Saarland eine ganz andere Altersstruktur habe als Rheinland-Pfalz, und damit auch eine andere Krankenhaus-Häufigkeit, sagt Winterberg-Chefin Breßlein. Es gebe mehr Krebserkrankungen, mehr Schlaganfälle, mehr Herzinfarkte.

Mit der Absenkung der Investitionsmittel hat die Landesregierung auch etwas in Kauf genommen, was ihr eigentlich nicht recht sein kann: Die Krankenhaus-Leitungen wurden gezwungen, sich das für zwingende Investitionen fehlende Geld an anderer Stelle zu holen. "Bei einem Personalkostenanteil von über 70 Prozent muss man letztlich beim Personal sparen", sagt der Präsident der Ärztekammer, Josef Mischo, der selbst in einem Krankenhaus arbeitet. Das bereits erwähnte Krankenkassen-Gutachten bestätigte 2016: "Notwendige Investitionen werden durch die Betriebsmittelfinanzierung quersubventioniert." Es könnte also deutlich mehr Pflegekräfte geben, wenn das Land seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkäme. Die Gewerkschaft Verdi geht für die 22 Krankenhäuser von hunderten Stellen aus, die auf diese Weise eingespart wurden, um Gelder für Investitionen freizuschaufeln.

Dass es so nicht weitergehen kann, sieht man auch im Gesundheitsministerium ein. 2013 lag das Saarland bei seinen Ausgaben für Krankenhaus-Investitionen pro Einwohner noch auf Rang elf. Weil andere Länder in der Zwischenzeit den Schalter umgelegt haben, ist es auf Rang 13 abgerutscht, wie eine interne Aufstellung des Ministeriums zeigt. Von 2018 bis 2025 werde das Land pro Jahr wieder fünf Millionen Euro mehr für Investitionen in den Kliniken zur Verfügung stellen, kündigte Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) jüngst bei einer Veranstaltung der "Gesundheitsregion Saar" an. Zusammen also 33,5 Millionen Euro pro Jahr. Im Jahr 2025 werde es dann "eine andere, bessere, hoffentlich auch für das Pflegepersonal optimierte Struktur" geben.

Die Krankenhausträger und die Krankenkassen halten aber auch 33,5 Millionen Euro für nicht ausreichend. Sie schätzen den Bedarf auf 70 bis 80 Millionen Euro im Jahr. Weil das angesichts der Notlage des Landeshaushaltes unrealistisch ist, hat die Landesgeschäftsführerin der Barmer, Dunja Kleis, kürzlich vorgeschlagen, dass sich neben dem Land in Zukunft auch der Bund und die Kassen an der Finanzierung der Investitionskosten beteiligen, wenn sie im Gegenzug dann auch Einfluss auf die Krankenhauspolitik bekommen (die SZ berichtete).

Ohne fremde Hilfe wird es nicht gehen, das war der Landesregierung schon 2013 klar, als sie die Investitionsmittel reduzierte. Der damalige Gesundheitsminister Storm sagte: "Ohne einen Einstieg des Bundes in eine Mitfinanzierung der Krankenhaus-Investitionen werden wir die Trendwende nicht schaffen."