Klage gegen Landtag wegen angeforderter Namen aus Steuer-CD
Saarbrücken · . Das Verwaltungsgericht in Saarlouis muss sich voraussichtlich im Eilverfahren mit der Frage beschäftigen, ob der Finanzausschuss des Landtages Anspruch auf Einblick in die Datensätze der Steuer-CD hat, die zum Teil mit jahrelanger Verspätung Steuerfahndern und Finanzämtern zur Überprüfung zugeteilt wurden.
Der St. Ingberter Rechtsanwalt Professor Guido Britz und sein Kollege Andreas Abel, die mehr als zehn Betroffene vertreten, kündigten am Freitag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht an. Ihr Ziel: Die Richter sollen dem Landtag untersagen, Abgeordneten Einblick in die Daten der angekauften CD zu gewähren. Klar sei, dass das Finanzministerium dem Parlament zur Auskunft verpflichtet ist. Das Ministerium hat - wie berichtet - den Großteil der 356 Betroffenen über die Absicht informiert, die Daten Ende des Monats dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Folglich könne sich eine Klage nur gegen den Landtag richten, so Britz. Er sieht Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte, das Steuergeheimnis und die Unschuldsvermutung. Anfang der nächsten Woche solle geklärt werden, ob bei einer Einzelklage alle Daten bis zur Entscheidung unter Verschluss bleiben, oder ob eine Sammelklage notwendig werde.
Derweil wollen Linke und Grüne mit Bezug auf einen SZ-Bericht von Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) wissen, wieso in der Affäre bei der Steuerfahndung einige Durchsuchungsbeschlüsse erst nach Monaten vollstreckt wurden.
