Kinderschutzbeauftragter kein Thema für SPD-Fraktion?

Der Kinderschutzbund im Saarland fordert einen unabhängigen Landes-Kinderschutzbeauftragten, der sich für die Rechte von Kindern einsetzt. Der Kinderschutzbund kritisiert den Umgang der SPD-Fraktion mit dem Thema.

Für Kinder und Jugendliche im Saarland gibt es keinen eigenen Fürsprecher auf Landesebene, etwa vergleichbar mit dem Landestierschutzbeauftragten. "Ein solcher Ansprechpartner könnte Kinder und Jugendliche beraten und bei Konflikten vermitteln", sagt der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) im Saarland, Günther Deegener. Das könne damit anfangen, dass er vor Ort einen Spielplatz besichtigt und den Kindern dabei hilft, sich in der Kommune für ihre Mitspracherechte einzusetzen. Aber er könne auch Druck ausüben, dass in Einrichtungen wie einem Kinderheim ein internes Beschwerdemanagement einführt werde, an das sich Kinder wenden können. "In einer Demokratie können wir gar nicht früh genug damit anfangen, Kinder und Jugendliche miteinzubeziehen bei Angelegenheiten, die sie betreffen", sagt der habilitierte Psychologe.

Im September vergangenen Jahres hat sich der Kinderschutzbund daher an die Landtagsfraktionen gewandt. Da er von der SPD-Fraktion keine Antwort erhalten habe, habe er am 29. Januar eine Erinnerungsmail geschickt, erzählt Deegener, der selbst SPD-Mitglied ist. "Erneut ohne Antwort." Nachdem der DKSB Kontakt zu zwei SPD-Abgeordneten aufgenommen habe, erhielt er am 24. März eine Antwort. Darin habe es geheißen, so Deegener, dass die Fraktion keinen dringenden Bedarf sehe, einen Kinderschutzbeauftragten einzuführen.

Den Vorsitzenden ärgert der Umgangston. Daher schrieb er nun einen offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn : "Ich empfinde diesen Umgang/diese Nichtbeachtung von Bürgern und/oder einem Fachverband hoheitsvoll-herablassend und nicht tolerierbar." In der Antwort der Fraktion sieht Deegener viele Punkte für eine Diskussion. "Leider wurde dem DKSB so keine Möglichkeit eingeräumt, mit Ihnen über diese Schlussfolgerung in einen Meinungsaustausch zu treten", schreibt er weiter. Bereits im November habe man sich mit Abgeordneten der Grünen getroffen, ein Termin mit der CDU-Fraktion sei für den 28. April angesetzt.

Die SPD-Fraktion wollte sich zu den Vorwürfen auf SZ-Anfrage nicht äußern, teilt aber mit: "Wir freuen uns, dass der Kinderschutzbund den Austausch mit der Landtagsfraktion wünscht." Auch sei man zu einem Gespräch bereit. "Die Abstimmung eines Termins ist allerdings noch nicht abgeschlossen."