„Keinen Cent mehr“ für den Ludwigspark
Saarbrücken · Die große Koalition fordert, dass Saarbrücken die Kostenexplosion alleine stemmt. Ist das Stadion am Ende gar nicht Bundesliga-tauglich?
Wer wusste wann von der Kostenexplosion beim Stadionumbau des Saarbrücker Ludwigsparks - und wer muss sich an den Mehrkosten von geschätzt acht Millionen Euro beteiligen? Bislang bekannt ist dies: Der Ludwigspark wird statt 20 vermutlich 28 Millionen Euro kosten. Die Stadt ist Bauherrin, das Land sollte bislang aber den größten Teil der Kosten, nämlich 15 Millionen Euro, übernehmen. Die beiden Landesvertreter im Aufsichtsrat der Stadion-Gesellschaft, Stefan Pauluhn (SPD) und Klaus Meiser (CDU), haben nach eigenen Worten erst kurz vor der Öffentlichkeit (Donnerstag) von der massiven Kostensteigerung erfahren.
In der bisher letzten Aufsichtsratssitzung im Dezember seien sie über die Angebote informiert worden, die auf die Ausschreibung hin eingegangen waren. "Die dort genannte Summe lag deutlich unter dem Wert, der jetzt als Prognose für die Kostensteigerung für die Gesamtbaumaßnahme in Rede steht", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Er nannte aber keine Zahlen. Pauluhn und Meiser betonten zudem, dass das Gremium gar keine Entscheidungskompetenz habe und lediglich ein "Beirat" sei. Nach Angaben der Landeshauptstadt heißt das Gremium offiziell Aufsichtsrat. "Seine einzige Funktion ist es, mit darauf ein Auge zu legen, dass wegen der horrenden Zuschüsse des Landes dort auch eine vernünftige Umsetzung der Maßnahme geschieht", sagte Pauluhn. Bis Mitte 2016 sei das Gremium noch ein richtiger Aufsichtsrat mit Entscheidungskompetenz gewesen. "Doch ab einem gewissen Planungsstand bei den Ausschreibungen wurde der Aufsichtsrat ein Beirat mit allein beratender Funktion", sagte Meiser. Das bestätigt auch die Stadt.
Verantwortlich für den Anstieg sei allein die Landeshauptstadt. "Was sich jetzt an Kostensteigerungen abspielt, ist unerträglich. Es wird keinen Cent mehr des Landes geben für solche Missplanungen", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Hans. Diese Linie, die auch das Innenministerium vertritt, unterstützt auch Pauluhn: "Alles, was die Baumaßnahme jetzt teurer macht, muss die Stadt entweder über Privatinvestoren oder den städtischen Haushalt abdecken." Stadt und Finanzministerium müssten über mögliche Änderungen der Umbaupläne sprechen. Dies könne die Kosten senken.
Die Position des Landes ist für die Opposition im Landtag nicht nachvollziehbar. Sie ist der Auffassung, dass das Land auf die Mittelvergabe achten müsse. "Es ist eine bequeme Art, sich aus der Verantwortung zu stehlen, wenn man sagt: Die Stadt soll jetzt alles machen", sagt Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Die Piraten glauben nicht, dass das Land am Ende die Stadt hängen lassen wird: "Niemand wird da so eine Bauruine stehen lassen, wenn es hart auf hart kommt. Denn dann ist ein etwas teureres Stadion besser als gar kein Stadion, für das man schon viel Geld ausgegeben hat", so Fraktionschef Michael Hilberer. "Das Ende der Fahnenstange ist mit den 28 Millionen Euro vielleicht auch noch nicht erreicht", mutmaßt Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler. Das Stadion drohe, zu einem "Fünften Pavillon" zu werden.
Offen ist laut CDU und SPD, ob die 15 Millionen Euro des Landes überhaupt fließen werden. Denn selbst wenn der Ludwigspark für 28 Millionen Euro umgebaut würde, sei nicht klar, ob er den Anforderungen des DFB an ein zweitligataugliches Stadion entspricht. "Der DFB sagt ganz klar, das funktioniert so nicht. Die Fanströme von Gastmannschaft und Heimmannschaft überkreuzen sich", sagt Tobias Hans. "Ich hätte die Erwartung, dass die Saarbrücker Oberbürgermeisterin den Stadion-Umbau endlich zur Chefsache macht und nicht andere vorschiebt", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Hans. Vorwürfe der Opposition, das Land habe als Hauptgeldgeber auch die Verantwortung, über die Mittelvergabe zu wachen, weist er zurück. Dies sei - wie auch jede vom Land geförderte Straßensanierung - eine kommunale Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung.
Zum Thema:
Die Stadion-Gesellschaft Verantwortlich für den Umbau ist die 2013 gegründete Projektgesellschaft Sanierung Ludwigsparkstadion mbH (Geschäftsführer Jürgen Schäfer). Die Stadt Saarbrücken hält 100 Prozent an der Gesellschaft. Im Aufsichtsrat - der inzwischen aber nur noch beratende Funktion hat - sitzen OB Charlotte Britz (Vorsitzende, SPD), der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Peter Bauer, sowie für das Land Klaus Meiser (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD).
