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Keine Mehrheit für „Online-Streifen“ der Landespolizei

Keine Mehrheit für „Online-Streifen“ der Landespolizei

Ein Antrag der Piraten für "Online-Streifen" der Polizei hat gestern keine Mehrheit im Landtag gefunden. Die Koalitionsparteien CDU und SPD lehnten den Antrag ab, die Linke enthielt sich. Einzig die Grünen stimmten den Plänen der Piraten zu. Demnach sollte die Landespolizei mit erkennbaren Accounts der Behörde auf sogenannten Online-Streifen Hasskommentare oder sonstige Verstöße in den sozialen Netzwerken aufspüren und gegebenenfalls eine Strafverfolgung einleiten. Dies sei effektiver als auf entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung zu warten, erklärte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer .

Die Einführung sogenannter Online-Wachen, die die Piraten ebenfalls forderten, hat die Landesregierung bereits für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Dann soll jeder, der im Saarland eine Anzeige erstatten will, dies auch im Internet tun können. Umgesetzt werden soll das Projekt nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen gemeinsam mit Rheinland-Pfalz. Zudem ist geplant, dass die saarländische Polizei für die Öffentlichkeitsarbeit und die Kommunikation mit Bürgern soziale Netzwerke nutzt. Eine entsprechenden Beschluss verabschiedeten CDU , SPD und Grüne gestern.