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Keine Hürden zur CDU und zu den Roten

Tina Schöpfer, 40, und Hubert Ulrich, 58, in Ottweilers Altstadt.
Tina Schöpfer, 40, und Hubert Ulrich, 58, in Ottweilers Altstadt. FOTO: Iris Maria Maurer
Saarbrücken. Die Saar-Grünen sind nach der Landtagswahl offen für Koalitionen sowohl mit SPD und Linken, als auch der CDU. Wie die Parteichefs Hubert Ulrich und Tina Schöpfer im Sommerinterview mit SZ-Redakteur sagten, sei eine bessere Finanzausstattung der Saar-Uni entscheidend für eine grüne Regierungsbeteiligung. Dietmar Klostermann

Vor der Landtagswahl im März 2017 gibt es noch eine unübersichtliche Lage: Die Piraten haben den Demoskopen zufolge keine Chance auf den Wiedereinzug in den Landtag, die AfD dagegen scheint mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen zu können, die FDP kratzt wieder an der Fünf-Prozent-Hürde, die die Grünen 2012 nur knapp überquerten. Welche Chancen haben die Grünen 2017, wieder in den Landtag zu kommen und welche Chancen gibt es für eine grüne Regierungsbeteiligung?



Ulrich: Bei der letzten Umfrage lagen wir bei sieben Prozent, das ist eine gute Ausgangsposition. Eine Regierungsbeteiligung ist eine ganz andere Frage. Man kann erst verhandeln, wenn es etwas zu verhandeln gibt. Bei uns gilt der alte Grundsatz: Wir stehen zu unseren Themen und Zielen. Und versuchen diese, wenn wir die Chance haben, in einer Regierungskoalition umzusetzen.

2009 haben Sie, Herr Ulrich, sich gegen Rot-Rot-Grün und für Jamaika entschieden. Damals stimmte die Chemie zwischen dem grünen, dem linken und dem SPD-Landeschef nicht. Hat eine rot-rot-grüne Regierung 2017 eine Chance?

Ulrich: Mit der SPD-Seite hat auch damals die Chemie gestimmt. Das Problem lag bei den Linken. Aber wir reden über Inhalte. In der Jamaika-Koalition konnten wir deutlich mehr grüne Inhalte umsetzen. Bei der Linkspartei wusste damals keiner, wo die stehen. Heute hat sich bei den Linken vieles normalisiert. Ein grüner Parteitag wird entscheiden, in welche Richtung wir tendieren. Ich sehe aber keine prinzipiellen Hürden, weder in die konservative, noch in die sozialdemokratische Richtung.

Heißt das, wenn die Möglichkeit besteht, würden Sie auch mit der CDU noch einmal in eine Regierung gehen?

Ulrich: Wir müssen die Wahl abwarten. Bei der aktuellen Umfragelage kann niemand abschätzen, wer mit wem eine Regierung bilden könnte. Wir sind willens, mit demokratischen Parteien eine Koalition einzugehen. Die AfD ist davon ausdrücklich ausgenommen. Wenn wir eine Koalition bilden können, die dazu führt, dass wir die Finanzierung der Universität deutlich verstärken können, die dazu führt, dass es keinen Grubenwasseranstieg gibt, sind wir offen für Koalitionsgespräche.

Terrorangst und die Integration von tausenden Flüchtlingen sind die beherrschenden Themen auch im Saarland. Auch im Wahlkampf der Grünen?

Ulrich: Auch im Saarland gibt es viele Menschen, die sich trotz dieser Gemengelage einen Blick bewahrt haben für weitere Themen, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind. Und das sind die Finanzierung der Universität, die Energiewende, aber auch der Strukturwandel. Wir werden die Zukunftsthemen in diesem Wahlkampf besetzen. Es wird eine nicht geringe Anzahl von Menschen in diesem Land geben, die das auch für wichtig erachten.

Welche Antworten haben Sie für saarländische Bürger, die Sie fragen, was Sie gegen die Bedrohung durch den Terrorismus und zur Lösung der Flüchtlingsfrage tun wollen?

Schöpfer: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst unser tägliches Leben und Handeln bestimmt und wir dadurch überreagieren, wie es einige andere Parteien tun. Die Landesregierung muss die Polizei stärken und darf nicht weiter Personal abbauen. Wenn jedoch flächendeckend Videokameras, sogar auf Volksfesten, aufgestellt werden sollen, wirft das die Frage auf: Inwieweit geben wir unsere Freiheit auf? Daher lehnen wir solche Vorschläge für eine verstärkte Videoüberwachung, die von Innenminister Bouillon kommen, ab.

Ulrich: Auch die Prävention muss deutlich gestärkt werden. In Bezug auf die Flüchtlingsfrage bedeutet das die Integrationsangebote für diese Menschen auszuweiten. Man muss auch wissen: Die ganz große Masse an Menschen, die zu uns gekommen ist, hat nichts mit dem Terrorismus zu tun.

Sie, Frau Schöpfer, sind landesweit für viele Bürger noch ein unbeschriebenes Blatt im Vergleich mit Ihrem Ko-Vorsitzenden. Wie wollen Sie Bekanntheit erlangen, mit welchen Themen wollen Sie im Wahlkampf punkten?

Schöpfer: Ganz so unbeschrieben bin ich nicht mehr. Ich war sechs Jahre stellvertretende Landesvorsitzende, war Kreisvorsitzende in Saarbrücken und bin Kreisvorsitzende in Neunkirchen. Bei der Landratswahl in Neunkirchen habe ich 10,2 Prozent bekommen, das war ein sehr gutes Ergebnis und wurde landesweit wahrgenommen. Mir ist es wichtig, dass wir mit unseren Themen regelmäßig vor Ort sind. Ich reise momentan herum mit Veranstaltungen zum Thema Fairtrade. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Umweltpolitik. Der Glyphosat-Einsatz auf landeseigenen Flächen sollte verboten werden. TTIP und CETA setzen die kommunale Wasserwirtschaft aufs Spiel, da es bei den Verhandlungen auch um eine mögliche Privatisierung des Trinkwassers geht. Daher fordern wir einen Abbruch der Verhandlungen.

Die große Koalition von CDU und SPD hat einige Problemfelder hinterlassen: Die Skandalbauten Saarlandmuseum und HTW-Hochhaus, die ungeklärte Zukunft des Ex-Kultusministeriums, die Fechinger Talbrücke, die Sparvorgaben an der Saar-Uni, den Anstieg des Grubenwassers und das marode Bus- und Bahnsystem. Werden diese Themen die Landtagswahlen entscheiden?

Ulrich: Welches Thema die Landtagswahlen entscheiden wird, das wissen wir erst in einem halben Jahr. Denn wie wir aus anderen Wahlkämpfen wissen, werden erst dann gewisse Themen zu einer Zuspitzung führen. Ein zentrales Thema ist für uns die Finanzierung der Universität des Saarlandes , die verbessert werden muss. Oder die Sicherheit des Trinkwassers angesichts der Gefahr durch den Grubenwasseranstieg. Auch die Themen Stukturwandel und Wirtschaftspolitik sind zentral und in diesem Zusammenhang die Digitalisierung. Die wird von der Landesregierung komplett verschlafen.

Zum Thema:

Hintergrund Tina Schöpfer, 40, hat sich als Lieblingsort in ihrer Heimatstadt Ottweiler den Altstadtkern ausgesucht. Grünen-Chef Hubert Ulrich , 58 aus Saarlouis, überließ seiner Ko-Vorsitzenden bei der Wahl des Interview-Ortes den Vortritt. Schöpfer wohnt heute in Neunkirchen-Kohlhof und nutzte den Interview-Termin, um anschließend ihre Eltern in Ottweiler zu besuchen. Die Grünen-Chefin arbeitet als stellvertretende Referatsleiterin für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Saar-Finanz- und Europa-Ministerium. dik