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Keine Entschädigung für Geschäfte auf der Berliner Promenade

Keine Entschädigung für Geschäfte auf der Berliner Promenade

Saarbrücken. Wegen des Umbaus der Berliner Promenade haben einige dort ansässige Geschäfte mit erheblichen, in einigen Fällen mutmaßlich auch existenzbedrohlichen Umsatzeinbußen zu kämpfen. Die Saarbrücker FDP, die das Thema nun in den Haupt- und Wirtschaftsausschuss des Stadtrates trug, sprach von "drei Betrieben kurz vor der Insolvenz" (Sprecherin Jessica Zeyer)

Saarbrücken. Wegen des Umbaus der Berliner Promenade haben einige dort ansässige Geschäfte mit erheblichen, in einigen Fällen mutmaßlich auch existenzbedrohlichen Umsatzeinbußen zu kämpfen. Die Saarbrücker FDP, die das Thema nun in den Haupt- und Wirtschaftsausschuss des Stadtrates trug, sprach von "drei Betrieben kurz vor der Insolvenz" (Sprecherin Jessica Zeyer). Als Ursache für die Schwierigkeiten wird vorgetragen, dass die gastronomischen Betriebe und Ladenlokale wegen der Bauarbeiten und des Drecks und Krachs schlecht erkennbar und/oder erreichbar gewesen seien. Auch war es nicht immer möglich, die Außenbestuhlung im gewünschten Umfang aufzustellen, so dass Kunden ausblieben.Trotz dieser Erschwernisse sieht sich die Landeshauptstadt als Bauherrin nicht in der Pflicht, die beeinträchtigten Unternehmer finanziell zu entschädigen. Wie Wirtschaftsförderung und Rechtsamt im Ausschuss darlegten, seien ausnahmslos alle Läden im Bereich der Baustelle zu jeder Zeit zugänglich gewesen. In einem Fall habe die Stadt gar 50 000 Euro investiert, um einen Ersatzzugang zu einem Dienstleistungsunternehmen zu ermöglichen. Umsätze, die auf Sondernutzungen wie Außenbestuhlung beruhen, seien nicht entschädigungsfähig, da kein Rechtsanspruch auf sie bestehe, hieß es. Mit einem Cafébetreiber habe man zigfach zusammengesessen, um gemeinsam das Geschehen zu seinen Gunsten zu beeinflussen beziehungsweise kleine Probleme flink aus der Welt zu schaffen. Während die FDP behauptete, etliches sei nur auf politischen Druck oder wegen angedrohter Klagen geschehen, widersprach die Verwaltung und behauptete, ihrerseits "in der Vorhand" gewesen zu sein (Wirtschaftsförderer Lothar Kuntz).

Peter Bauer (SPD) bat darum, dass man mit den beeinträchtigten Unternehmen sachte umgehen möge. Die Verwaltung, die möglichen Rechtsstreitigkeiten nach eigenem Bekunden gelassen entgegensähe, so sie denn kämen, stellte in Aussicht, in begründeten Einzelfällen Gewerbesteuern zu stunden oder zu erlassen. wp