„Kein Mehrwert durch den Pflegepakt erkennbar“

Der Pflegepakt soll alle Kräfte für eine bessere Pflege im Land bündeln. Doch für die Saarländische Pflegegesellschaft gibt es bereits genug Gremien, die dieses Ziel verfolgen. Diese müssten nur effizienter genutzt werden.

Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) wird dem vom Sozialministerium und Landespflegerat initiierten Pflegepakt nicht beitreten. "Wir begrüßen grundsätzlich alle Initiativen für eine Verbesserung der Pflegelandschaft im Saarland, dennoch sind wir der Meinung, dass wir dafür bereits ein zentrales Gremium haben, nämlich den Landespflegeausschuss", sagte gestern SPG-Vorstandsvorsitzender Harald Kilian. Dieser Ausschuss basiere auf einer klaren gesetzlichen Grundlage und ermögliche eine Zusammenarbeit aller wichtigsten Akteure der Pflege. Dennoch sei der Ausschuss im Saarland längst nicht so aktiv wie in anderen Bundesländern.

Statt ein neues Gremium zu gründen, möchte die Pflegegesellschaft lieber mit den bereits vorhandenen Instrumenten weitermachen. Das dritte Pflegestärkungsgesetz sehe durch eine Erweiterung des Landespflegeausschuss auch die Möglichkeit vor, weitere Akteure einzubinden, um so auch Schnittstellen zu anderen Bereichen zu berücksichtigen, fügte der stellvertretende Vorsitzende der SPG, Michael Schröder, hinzu - eine weitere Möglichkeit, die Kräfte zu bündeln, um voranzugehen.

"Beim Pflegepakt sollen ‚Handlungsfelder und Ziele' herausgestellt werden, aber die Probleme der Branche sind längst bekannt. Jetzt müssen wir handeln", forderte Kilian.

Konkrete Ziele seien auch unter anderem durch die SPG im Rahmen des Pflegedialogs eingebracht worden. Doch auch die Arbeitsgruppen dieser 2012 gestarteten Initiative wurden nach einer gewissen Zeit nicht mehr einberufen. Ein weiteres nützliches Gremium ist aus Sicht der Pflegegesellschaft eine Schiedsstelle. "Doch eine solche Einrichtung haben wir seit zehn Jahren im Saarland nicht, obwohl diese gesetzlich vorgesehen ist", erklärte Kilian. Aus Sicht der Saarländischen Pflegegesellschaft sollte man sich also fragen, warum bestehende Gremien nur unzureichend genutzt werden, bevor man ein neues gründet. "In der aktuellen Lage ist für uns kein Mehrwert für die Pflege durch die Gründung eines Pflegepaktes erkennbar", so Kilian.

Weiterer Kritikpunkt am geplanten Pakt ist für die SPG der Mangel an Differenzierung zwischen Krankenhauspflege und Altenpflege. Die Saarländische Pflegegesellschaft vertritt die stationären und teilstationären Altenhilfeeinrichtungen sowie die ambulanten Dienste der Wohlfahrtsverbände und 90 Prozent der privaten Pflegedienste. Beide Bereiche seien zwar mit einer Reihe gemeinsamer Probleme konfrontiert, dennoch seien auch die Unterschiede zwischen Krankenhaus- und Altenpflege deutlich, meint der Vorstandsvorsitzende.

Nicht nur den Kern des Pflegepaktes, sondern auch das Vorgehen kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPG, Helmut Mersdorf: "Man hat uns zu einer Sitzung eingeladen, bei der der Beitritt unterschrieben werden soll, aber man hat sich nicht im Vorfeld zusammen gesetzt. Wir haben die Gründung des Pflegepaktes über die Medien erfahren. Da fühlt man sich etwas übergangen."

Abbrechen werde man von Seiten der Pflegegesellschaft den Dialog aber nicht. Zwar habe der SPG-Vorstand beschlossen, dem Pflegepakt Saarland nicht beizutreten, jedoch ist für nächste Woche bereits ein Gespräch zwischen der SPG, Sozialministerin Monika Bachmann (CDU ) und Staatssekretär Stephan Kolling (CDU ) geplant. "Wir wollen keine Konfrontation, sondern positiv ins Gespräch kommen und werden diese Gelegenheit nutzen, um unsere Argumenten vorzutragen", so Kilian.