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Kein „Masterplan“ für Flüchtlinge

Saarbrücken. Mehrere hunderttausend Euro stellen die Bistümer Trier und Speyer für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung. Deshalb sei Kritik an der Hilfsbereitschaft der Kirche unangebracht, so die Bischöfe. Nora Ernst

Die Katholische Kirche hat Kritik , sie müsse sich finanziell stärker für Flüchtlinge einsetzen, zurückgewiesen. "Wir versuchen nach unseren Möglichkeiten, uns zu engagieren", sagte der Trierer Bischof Stephan Ackermann nach einem Spitzengespräch mit der Saar-Landesregierung.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) hatte im Deutschlandradio Kultur gesagt, die Kirchen spielten bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine wichtige Rolle, nach seiner Einschätzung könnten sie aber "eine noch wichtigere Rolle" spielen. Es sei kein Geheimnis, dass viele Diözesen über relativ viel Geld verfügten.

Bischof Ackermann erklärte gestern, das Bistum Trier habe bereits vergangenes Jahr einen Fonds in Höhe von 250 000 Euro aufgelegt, um "unbürokratisch Hilfe zu leisten". Im Bistum Speyer stehe ein Fonds über 150 000 Euro zur Verfügung. Die zweite Aufnahmestelle, die kürzlich in Trier eröffnet wurde, sei "ein dicker Brocken" für die Caritas , die sich dort engagiere, betonte Ackermann. Weiterreichende finanzielle Zusagen wollten die Bischöfe gestern nicht machen: Da sich die Entwicklung der Flüchtlingszahlen schwer abschätzen lasse, gebe es keinen "Masterplan", sagte Ackermann. Der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann fügte hinzu, bei aller Wichtigkeit spiele das Geld aus Sicht der Kirche nicht die Hauptrolle, sondern das ehrenamtliche Engagement der Menschen.

Bouillon hatte die Kirchen aufgefordert, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die beiden Bischöfe betonten gestern, dass die Bistümer selbst keine Immobilien im Saarland hätten, dass sie folglich nur an die Gemeinden appellieren könnten, Wohnraum zu schaffen. Ackermann zufolge stehen derzeit vier Immobilien des Bistums für Flüchtlinge bereit, über weitere zehn Gebäude werde verhandelt.

Thema des Spitzengesprächs war auch das umstrittene Kirchenasyl , das in den vergangenen Wochen für Diskussionen gesorgt hatte. Der Tonfall sei dabei "unnötig scharf" gewesen, kritisierte Ackermann. Innenminister Bouillon hatte argumentiert, die Kirchen verstießen gegen EU-Recht, wenn sie Flüchtlingen Schutz gewährten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) erklärte, zwar sei Bouillons Hinweis, dass es keine Sonderrechte neben staatlichem Recht geben dürfe, richtig gewesen, doch "der Raum, den die Debatte in der Öffentlichkeit eingenommen hat, steht in keinem Verhältnis zur faktischen Bedeutung". Im Saarland gibt es derzeit nur vier Fälle von Kirchenasyl . Wie bereits Ende vergangener Woche mit der Evangelischen Kirche einigte sich die Landesregierung auch mit der Katholischen Kirche, an der Tradition des Kirchenasyls festzuhalten. Ackermann betonte, die Kirchen beanspruchten "keinen Rechtsraum neben dem geltenden Recht", das Asyl solle helfen, "Rechtsmöglichkeiten, die noch nicht ganz ausgeschöpft sind, auszuschöpfen".

Beide Seiten beteuerten ihren Willen, bei der Flüchtlingsfrage weiterhin zusammenzuarbeiten. Von der Trennung von Kirche und Staat, wie sie etwa in Frankreich praktiziert wird, hält Bischof Ackermann wenig: Religion sei eine "friedensstiftende und gemeinschaftsfördernde Integrationskraft".

In der Landesaufnahmestelle Lebach scheint das nicht immer der Fall zu sein: Dort sollen Christen durch Muslime bedroht worden sein. Solchen Vorfällen müsse man Einhalt gebieten, forderte Kramp-Karrenbauer: "Jeder, der hier leben will, muss wissen, dass das Gebot gilt, dass jeder an das glauben kann, was er will."